Nationalrat, XXIV. GP, 29. Mai 2009, 23. Sitzung

17.18
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Liebe leere Regierungsbank! Die Debatte gibt mir die Möglichkeit, auf die Wichtigkeit der internationalen Finanzinstitutionen einzugehen, die ja zum Finanzministerium resortieren. Eine breite Palette: Weltbank, Internationaler Währungsfonds, die diversen regionalen Entwicklungsbanken, MIGA, IDA und wie sie alle heißen, sind in Summe durchaus ein sehr potentes Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und haben eine sehr große Breite an unterschiedlichen Themen und Bereichen, die sie abdecken.

Obwohl Österreich natürlich auch in Relation zu der Größe unseres Landes und zur Größe unserer wirtschaftlichen Potenz einen relativ kleinen Stimmrechtsanteil in diesen diversen Banken hat, ist es doch nicht so, dass wir keine Einflussmöglichkeit haben. Also da gibt es durchaus schon auch die Möglichkeit, mitzubestimmen und mitzureden und mit Politik zu gestalten, zum Beispiel dagegen, dass lange Zeit gerade vom Währungsfonds sehr sinnlose Privatisierungen vor allem von Daseinsvorsorge diktiert worden sind und es einen sehr schädlichen Liberalisierungsdruck für die Märkte gegeben hat, was letztendlich nicht wirklich armutsbekämpfend gewesen ist und sehr oft zu einer ziemlich schlechten Politik geführt hat, die zum Beispiel Nahrungsmittelautarkie untergraben und nur mehr auf Exporte gesetzt hat, aber den Menschen in der breiten Masse überhaupt nichts geholfen und sogar noch – im Gegenteil – viele abgeschnitten hat von wichtigen Daseinsvorsorgeleistungen wie zum Beispiel der Wasserversorgung.

Die österreichische Entwicklungspolitik in Gesamtheit und in Kohärenz zu diskutieren, ist es aus meiner Sicht eine sehr wichtige Sache. Daher würde ich den Herrn Finanzminister auch sehr gerne einladen, in einen der nächsten entwicklungspolitischen Unterausschüsse im Herbst zu kommen, weil ich glaube, dass es wichtig wäre, auch einmal in diesem Kreis die Politik, die Österreich in den internationalen Finanzinstitutionen betreibt, zu diskutieren, Positionen zu schärfen und zu adaptieren und zu schauen, dass man da wirklich eine gemeinsame Linie verfolgt, die nicht vielleicht von anderen Politikbereichen konterkariert wird.

Was ich im Übrigen bedauerlich finde, ist der Umstand, dass die Entwicklungspolitikbeilage zum Budget noch nicht da ist und offensichtlich erst nach der Budgetdebatte da sein wird. Vielleicht gelingt es bei den nächsten Malen, dass wir diese wichtige Unterlage wieder zeitgleich zur Budgetdebatte haben, weil es eine sehr wichtige Informationsquelle ist.

Was ich aber dezidiert begrüße in diesem Zusammenhang, das ist die durchaus lange Planbarkeit, die zeitlich langfristige Planbarkeit in den internationalen Finanzinstitutionen. Wir haben erst letztens einen Beschluss gefasst über die Dotierung einer internationalen Bank bis 2019 und 2020.

Diese Langfristigkeit würde ich mir durchaus auch für sehr viele andere Mittel und für sehr viele andere Budgettöpfe im entwicklungspolitischen Kontext wünschen. Jetzt, wo wir Fünf-Jahres-Vorschauen haben, wird das, glaube ich, sehr viel leichter sein, auch leichter für die Gestaltung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit.

Apropros Fünf-Jahres-Vorschauen: In die jetzige Fünf-Jahres-Vorschau fällt auch das Ende der Kyoto-Periode. Da nach wie vor damit zu rechnen ist, dass wir möglicherweise unser gestecktes Kyoto-Ziel nicht erreichen, interessiert mich einfach seit Wochen und seit Monaten die Frage: Wie wird denn dann die Lücke finanziell geschlossen?

Leider habe ich weder vom Herrn Staatssekretär Lopatka noch vom Herrn Umweltminister eine Antwort bekommen. Ich bin mir aber ganz sicher, dass der Herr Finanzminister einen Plan hat, wie wir neben den eventuellen Zahlungen, die uns zusätzlich zum Sanieren des Budgets nach der Krise blühen, mit den Kyoto-Verpflichtungen umgehen. Mich würde darauf eine Antwort sehr interessieren.

Ganz zum Schluss möchte ich mich beim Herrn Staatssekretär Schieder ganz herzlich bedanken. Ich glaube, er ist einer der Regierungsmitglieder, die am alleralleröftesten in den Budgetdebatten der letzen Jahren da gewesen sind. 

Ich will ausdrücklich meine Wertschätzung dafür ausdrücken (Beifall bei der SPÖ), dass du nicht nur bei jenen Kapiteln hier gesessen bist, die dich genuin betreffen, sondern bei sehr, sehr vielen anderen auch. Das ist eine große Auszeichnung und eine große Ernstnahme des Parlaments. Danke sehr dafür! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.) 
17.23