Nationalrat, XXIV. GP, 29. Mai 2009, 23. Sitzung

13.33
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Vor ungefähr einem Monat hat es ein Treffen von europäischen Parlamentarierinnen zum Thema Klimapolitik gegeben. Bei vier Präsentationen, die dort stattfanden, ist in drei Präsentationen genau diese von mir jetzt gezeigte Graphik von einer McKinsey-Studie aufgetaucht, die sich die Frage stellt, was eigentlich das Vermeiden von Treibhausgasen kostet.

Das ist ein recht interessantes Bild: Was Sie nämlich auf der linken Seite sehen, die Balken, die nach unten gehen, das sind Maßnahmen, die uns Geld bringen, die unterm Strich Geld generieren und Leben billiger machen. Dazu gehört das Isolieren von Gebäuden, bei Treibstoffen die Effizienz von kommerziellen Kraftfahrzeugen, Maßnahmen im Bereich Kühlung, im Bereich der Wassererwärmung, die Treibstoffeffizienz generell, Agrotreibstoffe aus Zuckerrohr und Maßnahmen, um weniger Verluste bei Standby zu haben. 

All die Balken, die auf der rechten Seite sind, die hinauf gehen, sind Maßnahmen, die Geld kosten. Allen voran industrielles Carbon capture and storage, Biodiesel, Vergasung von Kohle, Nachrüstung von Kohleanlagen auf CCS, neue Kohlekraftwerke mit CCS und die Mitverbrennung von Biomasse. Das sind alles Dinge, die uns etwas kosten.

Ich denke mir, eine budgetär intelligente Klimapolitik wird natürlich zuerst auf die Maßnahmen auf der linken Seite eingehen und die Maßnahmen umsetzen, die etwas bringen, die sich schnell rechnen, die volkswirtschaftlich gesehen Geld, Wertschöpfung und Arbeitsplätze bringen. Wenn wir auch nicht alles umsetzen werden können – bei noch so vielen Subventionen wird es der heimischen Bauernschaft nicht gelingen, Zuckerrohr anzubauen und damit effiziente und nachhaltige Agrotreibstoffe zu erzeugen –, sind doch sehr viele andere Maßnahmen für uns machbar und möglich. Auch im Budget findet sich sehr viel zu den intelligenten Maßnhamen auf der linken Seite. Es ist die Seite, die uns finanziell etwas bringt, und es sind Dinge, die sich rechnen, Maßnahmen, die budgetiert sind, für die es erste Schritte in die richtige Richtung gibt.

Diese Graphik macht auch sehr deutlich, dass ein ganzes Bündel von Stakeholdern gefragt ist, mitarbeiten muss am Klimaschutz, und in dem Sinne, Herr Minister, ist es auch ganz wichtig, ein gutes, wirklich breites, akkordiertes Bundesklimaschutzgesetz zu haben. Es war schon einmal vor einem Jahr ein solches in Begutachtung. Das war damals eher ein Rohrkrepierer und kein guter Gesetzesentwurf. Es hat nicht wirklich die Stakeholder mit einbezogen. Ich hoffe sehr, dass das letzte Jahr von den Experten und Expertinnen in Ihrem Haus dazu verwendet worden ist, zum Beispiel mit den Ländern die dementsprechenden Gespräche zu führen, um auch eine langfristige Perspektive für ein Bundesklimaschutzgesetz, das alle Notwendigkeiten, alle Bereiche, alle Länder, alle anderen Ministerien umfasst, zu entwickeln, weil der letzte Entwurf war eindeutig ungenügend.

In diesem Zusammenhang, Herr Bundesminister Berlakovich, zwei konkrete Fragen. Zum einen: Wann haben wir denn ungefähr mit so einem rundum erneuerten Bundesklimaschutzgesetz zu rechnen, wann ungefähr wird denn das in Begutachtung gehen? Und zum anderen: Auch wenn ich davon ausgehe, dass das Gesetz ein gutes Gesetz werden wird, das auch effizient ist und uns helfen wird, in Richtung 2020, 2050 unsere Treibhausemission wirklich in den Griff zu kriegen, trotz alledem gibt es immer noch eine ganze Menge Menschen, die berechtigt fürchtet, dass wir eventuell unsere Verpflichtungen in der Kyoto-Periode bis 2012 nicht ganz erreichen werden und es dann notwendig sein wird, dementsprechende Ausgleichsmaßnahmen pekuniärer Art zu treffen. Mich würde interessieren, da ja auch die Fünf-Jahresvorschau im Budget durchaus den kompletten Bereich der jetzigen Kyoto-Periode umfasst, wie denn da finanziell konkret Vorsorge getroffen ist. 

Lassen Sie mich noch auf ein ganz anderes zweites Thema eingehen, nämlich auf die Frage von Müllexporten. Auch in Österreich ein Thema, an dem sehr viel Geld hängt. Die Vereinten Nationen rechnen uns vor, dass weltweit jährlich ungefähr 50 Millionen Tonnen Elektroschrott produziert wird. Das ist der am schnellsten wachsende Müllstrom weltweit. Obwohl es in allen Ländern der OECD verboten ist, Elektroschrott zu exportieren, der muss selbst zu Hause im eigenen Land oder zumindest innerhalb der OECD verwertet werden, ist es faktisch so, dass 70 Prozent dieses Schrottes mehr oder weniger illegal nach Asien, nach Afrika verschifft werden und nur ein Drittel wirklich ordnungsgemäß entsorgt wird. Diese 70 Prozent, die exportiert werden, werden dann als Secondhandware deklariert, obwohl eigentlich ganz klar ist, dass 90 Prozent von dieser Secondhandware nicht mehr funktionsfähig ist. 

Was für uns elektronischer Wohlstandsmüll ist, ist für Menschen anderswo tödliche Handarbeit in der Entsorgung, im Versuch, noch ein paar Kupferdrähte aus irgendwelchen Geräten herauszukriegen um ein paar Groschen zu verdienen. Es gibt Gegenden, wo Slums und Müllhalden mittlerweile zusammenwachsen. Ich bitte Sie wirklich eindringlich, in diesem Zusammenhang dafür zu sorgen, dass es bessere Kontrollen gibt. Da ist auch sicherlich budgetäre Vorsorge notwendig, aber auch wenn die Abfallwirtschaft weltweit in der Krise ist, wir können es uns sicher nicht leisten, dass wir unsere Probleme anderswohin exportieren. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
13.39

McKinsey-Studie: Kosten der Treibhausgasreduktion