Nationalrat, XXIV. GP, 21. Jänner 2009, 10. Sitzung

17.41
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mir wichtig zu betonen, dass wir nur dann eine glaubwürdige kohärente Anti-Atompolitik betreiben werden können, wenn wir es schaffen, dahingehend Politik zu machen, dass der Anteil der erneuerbaren Energien massiv gesteigert wird. Dann wären wir nämlich nicht mehr gezwungen, Atomstrom aus dem EU-Ausland zu importieren und wären um einiges glaubhafter.

Eine kohärente Anti-Atompolitik besteht für mich aber aus einem breiteren Mix. Es geht auch um das Schmieden, um das weitere Entwickeln von internationalen Allianzen der leider immer weniger werdenden Ländern, die auf Atomenergie verzichten. Diese Allianzen müssen klarstellen, dass diese Technologie bei Weitem nicht sicher ist; dass viele technische Fragen nicht geklärt sind; dass sie keineswegs klimaneutral ist, wie von der Atomlobby oft behauptet wird; dass sie ausgesprochen teuer ist; dass die Kosten verzerrt sind und dass diese Technologie keineswegs nachhaltig ist.

Es ist des Öfteren die Frage angesprochen worden, wie wir mit dem EURATOM-Vertrag umgehen sollen. Natürlich ist die Forderung nach einem Ausstieg eine sehr plakative und sehr einfach scheinende, nur real und rechtlich ist das Problem so einfach nicht zu lösen. Wovor ich mich wirklich scheue, ist, zu sagen, wir steigen aus dem EURATOM-Vertrag aus, zahlen aber weiterhin unsere EU-Beiträge. Es ist ja nicht so, dass die Beiträge in unterschiedliche kleine Tortenstücke segmentiert wären; sodass wir sagen könnten, wir zahlen das Tortenstück, das in Richtung EURATOM geht, nicht mehr.

Auch wenn wir aus dem EURATOM-Vertrag aussteigen würden, würden wir diesen Beitrag weiterhin zahlen, würden uns aber selbst aller Mitbestimmungsrechte berauben. Das halte ich für realpolitisch nicht sinnvoll. Ich halte es für sinnvoller – es ist nicht sehr wahrscheinlich, aber trotzdem notwendig, es weiter zu betreiben –, diesen Vertrag dahingehend zu novellieren, dass von dem Geld, das darin steckt, von dem Know-how, von der Arbeit, die darin steckt, mehr Geld verwendet würde für Sicherheit, Abwrackung sowie Umrüstung auf modernere Technologien, und kein Geld mehr dafür verwendet würde, dass der Atomstrom in Zukunft so unheimlich bevorzugt würde, und dass nicht mehr so getan würde, als wäre er so günstig – was er ja überhaupt nicht ist. Eine dritte und ganz wichtige Forderung im Bereich einer kohärenten Anti-Atompolitik ist die, dass wir, die Republik Österreich, aber auch möglichst viele Betroffene, einzelne Bürgerinnen und Bürger, speziell im Osten Österreichs, unsere Mitspracherechte wahrnehmen – so zum Beispiel bei der anstehenden Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ausbau des AKW Mochovce, das lediglich 160 Kilometer von Wien entfernt ist.

Ich hoffe, dass wir gegen den Ausbau dieses AKWs eine breite Allianz mit vielen Bürgerinnen und Bürgern schließen können, weil dieses AKW aufgrund seiner Sicherheitsstandards, aufgrund seines Alters, aufgrund seiner Technologie und vor allem aufgrund seiner Bestandteile, die jetzt 20 Jahre im Keller gelagert wurden, eine wirkliche Sicherheitsbedrohung ist. 

Was Herrn Androsch betrifft – da dieser zitiert wurde –: Ich denke, wir haben Meinungsfreiheit. Jeder Bürger, jeder Pensionist, jeder Unternehmer, jeder sollte natürlich seine persönliche Meinung sagen können. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.) – Nicht in Atomfragen, nicht in Energiefragen, zum Glück. Ich muss allerdings gestehen, dass ich eine Art von Atomkraftwerken durchaus schätze. Es ist ein Atomkraftwerk mit einer technisch wirklich genialen Konzeption, mit einem Rohstoff, der tatsächlich beinahe unbegrenzt ist. Es ist auch ein wirklich relativ sicheres Kernkraftwerk, das größte, das wir haben, nämlich die Sonne. Diese hat nämlich den dementsprechenden Sicherheitsabstand zur Erde, den man gut brauchen kann. Dieses Atomkraftwerk Sonne, diese Kernkraft für uns auf der Erde zu nutzen, ist natürlich eine sehr gute Möglichkeit, das ist durchaus auszubauen.

Ebenso wie AKWs gibt es noch einige andere Irrwege, wo ich mir denke, hier sollten wir nicht beginnen. Aus meiner Sicht gehört da zum Beispiel Carbon capture and storage dazu, das ich nicht für eine nachhaltige Herangehensweise an Energieversorgung oder für einen nachhaltigen Umgang mit der Klimaproblematik halte.

Auch das Verwenden von nicht nachhaltig produzierten agrarischen Treibstoffen halte ich für einen Irrweg, weil deren Produktion Lebensmittel teurer macht und zu Krisen führt – siehe Mexiko. Außerdem haben diese Treibstoffe furchtbar schlechte Ökobilanzen und einen viel größeren CO2-Ausstoß als normal, fossil produzierte Treibstoffe, siehe Palmöl von indonesischen Torfböden. Weiters reduzieren sie den Artenreichtum auf Brachflächen, weil immer mehr dazu übergegangen wird – siehe USA –, auch Gentechnik dafür zu verwenden. Es ist auf jeden Fall sinnvoll, in diesem Bereich in Richtung zweite und dritte Generation zu forschen – das ist, wenn Reste und Abfälle versprittet werden.

Aber die prinzipielle Frage ist die, wie wir es denn schaffen, einen Paradigmenwechsel in der Mobilität zu erlangen, die Zeit des Ottomotors – eine Technologie, die über 120 Jahre alt ist, die auf sehr ineffektiver Verbrennung beruht – endlich hinter uns zu lassen und hin zu neuen Antriebstechnologien, zu neuen Motoren zu kommen. Ich denke, dass hiezu eine freiwillige Selbstverpflichtung der Automobilindustrie bei Weitem zu wenig ist, als dass man da wirklich große Sprünge machen könnte. Wir brauchen da einen österreichischen und auch einen europäischen strengen legistischen Rahmen, um Automobilkonzerne und die Forschung dazu zu zwingen, etwas, das, meine ich, schon lange in der Schublade liegt, endlich umzusetzen.

Ich glaube, es gibt eine ganze Menge an guten Maßnahmen, die wir in diesen kommenden fünf Jahren umsetzen werden. Es ist klar, dass noch sehr viel zu tun ist, dass noch große Herausforderungen vor uns liegen, dass wir noch sehr, sehr viel Geld in nachhaltige Energieversorgung investieren werden müssen. Aber Investitionen in eine nachhaltige Energieversorgung sind auf jeden Fall sehr gute Investitionen in die Zukunft. Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
17.47