Nationalrat, XXIV. GP, 26. Februar 2009, 14. Sitzung

21.48
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein paar Gedanken zur Wiederauffüllung der internationalen Finanzinstitutionen von Seiten Österreichs und zu dem, was Herr Kollege Weinzinger vorher gesagt hat:

Die Ergebnisse in der Entwicklungszusammenarbeit – sowohl in der bilateralen als auch in der multilateralen – sind nicht „null“. Es gibt sehr wohl messbare und nachweisliche Fortschritte, etwa im Bereich der Bildung, der Gesundheitsvorsorge, der Wasservorsorge, der Partizipation von Frauen, der Demokratisierung, der Medien und vielem mehr.

Es stimmt aber schon, dass durchaus auch neue Arten von Entwicklungszusammenarbeit gewünscht, gewollt und gefordert sind, und gerade zur Frage der Effizienz von Entwicklungszusammenarbeit gibt es sehr viel Weiterentwicklung, sehr viel Diskussion, sehr viele Dinge, die noch zu tun sind.

Dass die Ergebnisse in manchen Bereichen nicht so sind, wie wir alle uns das wünschen würden, liegt zum einen an einem sehr schwierigen kolonialen Erbe vieler dieser Länder, die unterentwickelt sind, liegt daran, dass es immense Schuldendienste zu leisten gibt und kein Geld dazu da ist, selbst in soziale Infrastruktur zu investieren, und liegt auch daran, dass nach wie vor die Ausbeutung von Rohstoffen seitens der sogenannten Ersten Welt „lustig“ vorangeht. – Und nicht nur von Rohstoffen: Es gibt auch eine Ausbeutung der wenigen gut ausgebildeten Menschen, den sogenannten Braindrain, mit dem Problem, dass zum Beispiel alleine in der Stadt Edinburgh mehr malawische Ärzte arbeiten als in ganz Malawi, weil einfach die Bezahlung im Norden viel besser ist.

Das ist ein unglaublich schwieriges Hemmnis, wie man mit der Frage von Entwicklung, mit der Frage von gut ausgebildeten Menschen umgeht. Wir als Norden probieren nämlich schon immer zu profitieren, wenn es uns genehm ist und wenn es uns taugt.

Ich will damit sagen, dass Entwicklungszusammenarbeit eine sehr komplexe Geschichte ist, die nicht alleine dadurch, dass man Geld hier, Geld da investiert, zu lösen ist, sondern es handelt sich dabei um ein Zusammenspiel von sehr vielen unterschiedlichen Politiken und Politikbereichen wie Landwirtschaft, Handel, Wissenschaft und vielen mehr.

Trotzdem, mit der Auffüllung der diversen IFIs, aber auch mit der Entschuldung Liberias setzen wir, so denke ich, sehr wichtige Schritte. Gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise, gerade wo uns bewusst ist, dass es Menschen in den Entwicklungsländern viel ärger trifft als uns, ist es geboten, im Sinne einer Weiterentwicklung der Welt hin zu einer gerechten, fairen, ökologisch nachhaltigen weiter lebenden Welt diese Beiträge zu leisten. Die Regierungsparteien und auch andere – worüber ich sehr froh bin – werden dieser Auffüllung und dieser Entschuldung auch zustimmen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.52