Nationalrat, XXIV. GP, 16. Juni 2009, 26. Sitzung

17.21
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu meinem Vorredner: Es ist nicht per se die eigentliche und erste Idee von Entwicklungszusammenarbeit, damit die österreichische Wirtschaft zu fördern. Zu meinem Vorredner von der FPÖ: Mauern zu bauen, sich international abzuschotten, nicht begreifen zu wollen, dass wir auf einer Welt leben und dass wir auf einer Welt überleben müssen, das sind keine Zukunft versprechenden Konzepte. – Ich glaube, dass wir so einfach nicht Politik werden machen können.

Darum finde ich es sehr positiv und sehr begrüßenswert, dass wir sowohl unsere Quoten als auch unsere Stimmrechtsanteile beim IWF aufstocken – über deren Wirksamkeit ist schon einiges gesagt worden. Ich glaube, dass es notwendig ist, sich parallel dazu zu überlegen, wie wir es denn schaffen können, mit unserem in Summe gesehen natürlich sehr geringen Anteil doch zumindest in unserer Stimmrechtsgruppe unsere Ideen, unsere politischen Vorstellungen von Entwicklung besser zur Geltung bringen zu können, besser zu koordinieren. Und einmal mehr ist für eine solche Politik auch im IWF eine kohärente österreichische Entwicklungspolitik notwendig – sprich: das Abstimmen unterschiedlicher Politikbereiche untereinander, und zu schauen, dass diese sich nicht konterkarieren.

Es hat vor kurzer Zeit eine Untersuchung der ÖFSE gegeben, der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung, und es wird noch im Sommer einen Vorschlag der ÖFSE geben, wie denn diese kohärente Politik in Österreich besser durchgesetzt werden könnte. Ich bin schon ziemlich gespannt auf diese Vorschläge, und ich denke mir, wir sollten diese auch hier im Parlament weiter diskutieren, weil da sicherlich einiges Kluges dabei sein wird.

Zum Zweiten, zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung, wo wir diesen zusätzlichen Beitrag von 11 Millionen € im Zuge der 8. Wiederauffüllung leisten, ein paar grundsätzliche Anmerkungen.

Nicht nur, dass landwirtschaftliche Entwicklung insofern sehr wichtig ist, dass sehr oft mit sehr einfachen Mitteln sehr große Ertragssteigerungen erzielt werden können – zum Beispiel im Bereich der Ackerwirtschaft mit einfachen Düngemethoden oder zum Beispiel im Zuge von Mastprogrammen auch bei der Fleisch-, Milch-, Eierproduktion et cetera –, gibt es gerade im Bereich der landwirtschaftlichen Entwicklung sehr oft andere Effekte, an die man im ersten Moment gar nicht denkt.

Ich sage nur Folgendes: Wenn es zum Beispiel gelingt, es in weiten Landstrichen Afrikas „salonfähig“ – unter Anführungszeichen; wahrscheinlich eher hüttenfähig – zu machen, dass das Vieh nicht dadurch gefüttert wird, dass ein Kind damit den ganzen Tag unterwegs ist und von einem Futterplatz zum nächsten zieht, sondern dass man dazu übergeht, Heu zu produzieren, dass man dazu übergeht, im Hinterhof eiweißreiches Futter anzubauen, dann können diese Kinder in Zukunft in die Schule gehen, anstatt mit dieser Kuh, dieser Ziege oder was auch immer unterwegs zu sein.

Das hat noch ganz andere, sehr viel wichtigere entwicklungspolitische Effekte, wie eben, dass Mädchen, denn diese sind es vor allem, die da mit dem Vieh unterwegs sind, Bildung bekommen. Bildung zu haben, eine Berufsausbildung zu haben, heißt auch die Chance zu haben, eine bezahlte Arbeit zu bekommen. Und bezahlte Arbeit heißt, dass man später heiratet, weniger und auch später Kinder bekommt, und kleinere Familien leisten durchaus einen wichtigen Beitrag dazu, dass Armut weiter bekämpft wird, aber auch, dass Ernährungssicherheit einfacher gewährleistet werden kann.

Ich weiß, dass in der landwirtschaftlichen Entwicklung quantitative und qualitative Verbesserungen in der Nahrungsmittelversorgung geleistet werden können, aber auch da ist es mir sehr wichtig, darauf hinzuweisen, dass einmal mehr die Frage der Kohärenz ganz wichtig ist, denn eine noch so gute landwirtschaftliche Entwicklung im Süden hilft nichts, wenn wir im Norden eine Agrarexportpolitik machen, die es Produkten, die im Süden hergestellt wurden, unmöglich macht, auf den lokalen Märkten mit den von uns hoch subventionierten Produkten, wie zum Beispiel Milch, wie oft auch Geflügel, zu konkurrieren.

Ich glaube, die beiden Dinge müssen Hand in Hand gehen: eine Wiederauffüllung mit einer entwicklungspolitisch kohärenten gemeinsamen Agrarpolitik in der EU und in Österreich. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
17.25