Nationalrat, XXIV. GP, 18. November 2009, 45. Sitzung

14.10
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Ich finde es auch sehr wichtig, dass wir diesen Fünf-Parteien-Antrag heute beschließen können, mit dem klargestellt wird, dass Atomenergie für uns keine Klimaschutzmaßnahme sein kann. Wir wissen alle um die Problematik der Endlagerung, um die Problematik der Unsicherheit der Technologie Bescheid. 

Ich möchte auch sagen, dass es mir wichtig ist, dass wir nicht nur übereingekommen sind, diesen Antrag zu beschließen, der feststellt, dass Österreich in den kommenden Verhandlungen in Kopenhagen nicht damit einverstanden ist, dass Kernkraft zum Beispiel in den flexiblen Mechanismen wie JI/CDM oder im Emissionszertifikatehandel eine Rolle spielen kann, sondern wir haben auch gesagt: Das ist für uns ein wichtiger Bestandteil einer konsequenten weiteren Anti-Atom-Politik Österreichs sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene, wissend, dass wir gerade bei den entwickelten Ländern eine Minderheitsposition einnehmen. Es ist aber trotzdem wert, dafür zu kämpfen, gar keine Frage!

Wir haben auch vereinbart – auch wenn das jetzt nicht Gegenstand des Antrages ist, aber ich halte es politisch für ein wichtiges Package –, dass wir nach dem Gipfel in Kopenhagen, sofern es ein rechtsverbindliches Abkommen geben wird, oder wenn es das womöglich nicht gibt, dann wahrscheinlich nach Zustandekommen dieses rechtsverbindlichen Abkommens, also zu einem Zeitpunkt, wo klar sein wird, welche Mechanismen ein Post-Kyoto-Regime vorsieht, falls es trotzdem dazu kommt, dass gegen den Willen Österreich Kernkraft irgendeine Rolle spielt, einen zweiten Fünf-Parteien-Antrag einbringen werden, wo wir uns auch darauf „komitten“ werden, dass solche Zertifikate Österreich jedenfalls nicht kaufen wird, nicht von diesen Projekten Gebrauch machen wird und so konsequent dranbleiben wird, Atomkraft auch nicht im Ausland durch Projekte zu stützen.

Zum Antrag der Frau Abgeordneten Brunner bezüglich der Positionierung der Bundesregierung bei der Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen möchte ich auch unsere Ablehnung begründen. Ich kann wunderbar gut mit den Punkten 2, 3 und 4 leben, diese sind überhaupt nicht mein Problem. Wo ich allerdings ein Problem habe, ist der Punkt 1, wo ein bisschen so getan wird, als ob es auch nur ansatzweise realistisch wäre, dass wir zwei Wochen vor der Konferenz in Kopenhagen hergehen und – schwupp! – die Position der EU ändern und sagen: Okay, nicht 20 Prozent Treibhausgas-Reduzierung bis zum Jahr 2020 oder 30 Prozent, wenn noch andere bedeutende Industrieländer mitgehen, sondern wir machen jetzt einfach 40 Prozent daraus!

Wir wissen alle, dass diese 20-20-20-Regelung über Jahre hinweg verhandelt worden ist und über Jahre hinweg auch das Burden Sharing heiß debattiert wurde. Ich komme selbst aus einer Jugendorganisation. Mir ist es sehr wichtig, junge Menschen wirklich ernst zu nehmen, aber jungen Menschen zu vermitteln: Das machen wir schon!, wissend, es ist unmöglich, halte ich nicht für einen Weg, diese ernst zu nehmen, sondern das halte ich eigentlich eher für ein Anbiedern. Darum wird es diesen Antrag mit uns als SPÖ nicht geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.12