Nationalrat, XXIV. GP, 8. Juli 2009, 29. Sitzung

19.07
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn vielleicht auf den eigentlichen Anlass der Novelle eingehen, nämlich auf die Herstellung der EU-Konformität. Diese ist im Sinne der Umwelt ja durchaus positiv zu beurteilen. Es geht einerseits darum, dass schutzwürdige Gebiete, wie zum Beispiel Naturschutzgebiete oder Gebiete mit hoher Luftschadstoffbelastung oder auch UNESCO-Weltkulturerbestätten, in Einzelfallprüfungsverfahren niedrigere Schwellenwerte haben werden, das heißt, dass es öfter zu Umweltverträglichkeitsprüfungen kommen wird, wenn auch eben in Einzelfallprüfungen.

Auch der Umstand, dass die Umweltschutzorganisationen wiederum die Möglichkeit zur Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof im vereinfachten Verfahren erhalten, ist ein bisschen so etwas wie Herstellung von Waffengleichheit und durchaus zu begrüßen. Aber auch der Umstand, dass man bei bestehenden Wasserkraftwerken, wenn es zu effizienzsteigernden  Maßnahmen zum Beispiel durch Turbinenaustausch kommt und wenn es zu keiner weiteren Beeinträchtigung der Umwelt durch mehr Wassergeschiebe oder durch höhere Staumauern kommt, keine neue UVP braucht und Energieeffizienz einfach besser ausgenutzt wird, ist etwas, womit ich durchaus leben kann.

Was ich mir in der Tat gewünscht hätte und was sich die sozialdemokratische Fraktion mehr gewünscht hätte, ist eine stärkere Berücksichtigung sowohl von Energieeffizienz als auch von Klimaschutz als Prüfkriterium. Ich möchte daran erinnern, dass wir in beiden Fragen – Energieeffizienz und auch Klimaschutzmaßnahmen – europäische Ziele zu erfüllen haben. Ich glaube, dass wir wirklich alle Möglichkeiten, auch alle gesetzlichen Möglichkeiten ausnutzen sollten, um in diese Richtung etwas zu tun. Dazu wäre hier die Möglichkeit gewesen.

Wir haben im Abänderungsantrag, den der Kollege Schultes eingebracht hat, einen kleinen Kompromiss gefunden. Immerhin wird künftig in der Umweltverträglichkeitserklärung auch ein Klima- und Energiekonzept vorzulegen sein, das heißt, dass einerseits energetische Kennzahlen, Energieflüsse und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz ausgewiesen sein müssen. Was andererseits Treibhausgase betrifft, so müssen auch bei diesen im Vorfeld abgeschätzt werden, wie groß der Ausstoß sein wird und beschrieben werden, welche Maßnahmen es geben wird, sie im Sinne des Klimaschutzes zu reduzieren. Bei beiden Parametern, Energieeffizienz und Klimaschutz, werden sich die Maßnahmen auf dem letzten Stand der Technik bewegen müssen. Das ist auch durch ein Ziviltechnikbüro zu bestätigen.

Auch der Umstand, dass eine Umwelt-NGO und eine Vertreterin/ein Vertreter der Umweltanwälte künftig zusätzlich im Umweltrat sein werden, halte ich in der Diskussion um das breite Tragen dieses Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes für gut. Kollege Schultes ist schon auf die bessere und längere Auffindbarkeit von Dokumenten im Internet eingegangen. Das wird sicher zur Transparenz beitragen. Ich möchte aber auch nicht verhehlen, dass ich meine, dass Mitwirkungs- und Mitsprachemöglichkeiten von Betroffenen künftig durchaus verbessert werden müssen.

Lassen Sie mich auch grundsätzlich etwas zur UVP und zu ihrem schlechten Ruf sagen, den sie zu Unrecht als Verhinderungsinstrumentarium hat, was sie in der Tat nicht ist! Diese Geschichten von den ewigen Verfahren ist ein Ammenmärchen. Die stimmen zum großen Teil nicht. Und wenn es sehr lang dauernde Verfahren gibt, dann sind diese oft auf Gründe zurückzuführen, die meistens auf der Seite der Projektwerber liegen. Zum Beispiel gibt es Fälle, wo ein UVP-Verfahren begonnen wird, eingereicht wird, aber noch gar nicht alle Grundstücke angekauft sind, die man später für das Projekt benötigen wird. Oder: Es gibt einfach schlechte Unterlagen, um das Projekt einzureichen, die erst viel später in ausreichender Qualität erbracht werden. Das alles verzögert natürlich. Auch ist es so, dass in einigen Bundesländern die Behörden sowohl personell als auch ressourcenmäßig schlecht ausgestattet sind. 

Das größte momentane Infrastrukturprojekt, der künftige Wiener Hauptbahnhof, musste zum Beispiel drei UVPs – in der Bahninfrastruktur, im Städtebau und im Straßenbau – machen und hat alle drei in kürzestmöglicher Zeit abgeschlossen, weil die Unterlagen gut waren, weil es eine potente Behörde gegeben hat und damit ist es gelungen, die Umweltschutzqualität wirklich hoch zu halten.

Das UVP-Gesetz ist zweifellos ein Gesetz in progress, also in permanenter Weiterentwicklung. Mir ist es auch wichtig, dass wir uns darauf verständigt haben, dass wir diese Weiterentwicklung gemeinsam machen wollen, dass wir eine Gesprächsplattform einrichten wollen, wo wir uns über prinzipielle Weiterentwicklungen dieser UVP unterhalten wollen, um bei einer künftigen Gelegenheit, die nicht morgen oder übermorgen sein wird, jedenfalls nicht mehr zu solchen Ad-hoc-Vorhaben kommen müssen, sondern einen breiten Konsens für Verbesserungen haben.

Ich denke, dass es ein tragbarer Kompromiss geworden ist, dass es weitere Vereinfachungen und Verkürzungen des Verfahrens gibt, dass Investitionen bald getätigt werden können, dass die Qualität des Umweltschutzes nicht untergraben wird und auch Mitbestimmungsrechte nicht sinnlos eingeschränkt werden. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ uns ÖVP.)
19.13