22.04.2010
Anfrage
der Abgeordneten Sonja Ablinger, Petra Bayr, Kai Jan Krainer, Christine Lapp und Rosa Lohfeyer an die Bundesministerin für Inneres betreffend Datenlage über AsylwerberInnen
Mit 1.1.2010 ist die Fremdenrechtsnovelle mit ihrer ausgeweiteten Gebietsbeschränkung in Kraft getreten. Zehn Tage später, am 10. Jänner wurden von Ihnen, Frau Ministerin Fekter, in der ORF Pressestunde abermals Änderungsvorschläge angedacht. Mit der Begründung, dass
1. „damit Asylverfahren effizienter (werden), weil Asylwerber nicht in die Illegalität abtauchen können" (BMI Pressedienst 10.1.2010), und dass
2. es gelte, der „Schlepperindustrie" Einhalt zu bieten (Der Standard, 23.2.2010)
fordern Sie eine „Anwesenheitspflicht" für jenen Zeitraum, in dem geprüft werden soll, ob Österreich für ein Asylverfahren zuständig ist. „Normalerweise dauere dies 20 bis 28 Tage, ein europaweiter Bestwert." (DiePresse.com, 10.1.2010).
Nachdem immer wieder mit der vermeintlich großen Zahl an „untergetauchten" AsylwerberInnen argumentiert wird und auf www.bmi.gv.at/cms/bmi_asylwesen/statistik zwar Zahlen zu AsylwerberInnen veröffentlicht sind, aber keine aussagekräftigen Daten über diese o.e. Gruppe abzulesen sind, richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres daher nachstehende
ANFRAGE:
1) Wie viele AsylwerberInnen sind in den Jahren 2007, 2008, 2009 und im laufenden Jahr 2010 während a. des Zulassungsverfahrens aus den Erstaufnahmestellen b. des Zulassungsverfahrens aus den Betreuungsstellen des Bundes c. des zugelassenen Verfahrens beim Bundesasylamt d. des gelinderen Mittels "untergetaucht"? (Angaben bitte jeweils nach Jahren getrennt)
2) Wie viele der in 1a bis 1d erwähnten „untergetauchten" AsylwerberInnen wurden in den Jahren 2007, 2008, 2009 und im laufenden Jahr 2010 in Österreich bei einer polizeilichen Kontrolle aufgegriffen? (Angaben bitte jeweils nach Jahren getrennt)
3) In welcher Zeitspanne wird die zuständige EAST informiert, dass ein/e Asylwerberln im Zuge einer polizeilichen Kontrolle aufgegriffen und anschließend Schubhaft verhängt wurde? a) Ist es in solchen Fällen im Jahr 2009 und im laufenden Jahr 2010 zu Verfahrenseinstellungen gekommen?
4) Wie viele der in Österreich „untergetauchten" AsylwerberInnen wurden in den Jahren 2007, 2008 und 2009 im laufenden Jahr 2010 in einem anderen Europäischen Land aufgegriffen? a) Wie viele davon wurden tatsächlich im Rahmen der Dublin Verordnung nach Österreich überstellt? b) Wie viele davon wurden tatsächlich im Rahmen von Rückübernahmeabkommen nach Österreich überstellt?
5) Wie viele AsylwerberInnen haben 2007, 2008, 2009 und im laufenden Jahr 2010 freiwillig das Land verlassen und somit zu einer Einstellung bzw. Gegenstandslosigkeit Ihres Verfahrens beigetragen? (Angaben bitte jeweils nach Jahren getrennt)
6) Wie viele AsylwerberInnen haben 2007, 2008, 2009 und im laufenden Jahr 2010 den Behörden eine Meldeadresse oder Zustelladresse bekannt gegeben, nachdem sie in der EAST abgemeldet wurden? (Angaben bitte jeweils nach Jahren getrennt)
7) Wie viele AsylwerberInnen wurden im Jahr 2009 und im laufenden Jahr 2010 aus der Grundversorgung abgemeldet, weil sie länger als 48 Stunden abwesend waren? a) Wie viele wurden aus anderen Gründen 2009 und im laufenden Jahr 2010 abgemeldet? b) Wie viele wurden nach einer Abmeldung im Jahr 2009 und im laufenden Jahr 2010 wieder in die Grundversorgung aufgenommen?
8) Falls es zu den Fragen 1 und 7 keine Zahlen gibt, auf welcher Statistik oder anderen Quellen begründen sich Ihre Aussagen a) „Es ist niemandem in Österreich zu erklären, warum das Untertauchen in die Illegalität nicht unterbunden wird. Und das passiert immerhin bei einem Viertel der Fälle" (Interview mit der Presse am 30.1.2010), b) „Im Jänner und Februar hatten wir 1600 Asylanträge, im selben Zeitraum sind 710 Personen in die Illegalität untergetaucht." (Interview mit den OÖ Nachrichten vom 8.4.2010)?
9) Wie viele illegal aufhältige Personen wurden in den Jahren 2007, 2008, 2009 und im laufenden Jahr 2010 in Österreich als „U-Boot" aufgegriffen und erkennungsdienstlich behandelt?
