06.07.2010
Anfrage
der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Einhaltung der Zusage einer Anschubfinanzierung für Klimaschutz und Klimaerwärmungsanpassung in den ärmsten Ländern der Welt.
Im Vorfeld der Klimaverhandlungen auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 haben die Staats- und RegierungschefInnen der EU auf dem Europäischen Rat in Brüssel (10/11.12.2009) ihren Beitrag zur „Anschubfinanzierung" (Fast Start Finance) für Klimaschutz und Klimaerwärmungsanpassung in Entwicklungsländern angekündigt.
Die EU-Mitgliedsstaaten haben zugesagt, von 2010 bis 2012 jährlich 2,4 Mrd. EUR (insgesamt 7,2 Mrd. EUR) zur Anschubfinanzierung beizutragen.1Der gesamte Umfang der Anschubfinanzierung soll laut dem von Österreich unterstützten „Copenhagen Accord"2 im genannten Zeitraum 30 Mrd. USD betragen.
Auf europäischer Ebene haben die VertreterInnen der Mitgliedsstaaten mehrfach bekräftigt, dass die EU-Staaten ihre Zusagen einhalten werden und haben angekündigt, die EU werde auf dem Klimagipfel von Cancún im Dezember 2010 vollständig und in koordinierter Weise über Fortschritt und Umsetzung der Anschubfinanzierung berichten.3
Die Bereitstellung der zugesagten Mittel ist absolut notwendig, um den von der Klimaerwärmung schon heute dramatisch betroffenen Ländern und Gemeinschaften beizustehen, damit die notwendigen Mechanismen für Klimaschutz, Anpassung und Katastrophenvorsorge schnellstmöglich in Gang gebracht werden. Außerdem steht die Glaubwürdigkeit der EU-Staaten im globalen Klima-Verhandlungsprozess auf dem Spiel: Ein Verzögern, Anrechnen bzw. Umleiten von bereits in anderen Bereichen (v. a. Entwicklungszusammenarbeit) zugesagten Mittel würde die weiteren Verhandlungen torpedieren und Europa würde die Führerschaft im Klimaschutz endgültig abgeben.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen folgende
Anfrage:
1. Welche Beträge ihres Ministeriums sind jeweils in den Budgets 2010 bis 2012 für diese Anschubfinanzierung vorgesehen?
2. In welchen Zuständigkeitsbereich (Sektion/Abteilung) fallen diese?
3. Österreich hat sich gemeinsam mit anderen EU-Staaten verpflichtet, bis 2015 0,7% des Bruttoinlandprodukts (BIP) für Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) zur Verfügung zu stellen - ein Ziel, das zu einem Zeitpunkt gesetzt wurde, als die Folgen und Kosten der Klimaerwärmung noch gar nicht absehbar waren. Werden die Mittel der Anschubfinanzierung aus Österreich neu und zusätzlich zu diesen bestehenden Verpflichtungen gegenüber den Entwicklungsländern sein?
4. Werden die Mittel für die Anschubfinanzierung auf die österreichische ODA- Quote angerechnet werden?
5. Wenn ja, welcher Anteil und nach welchen Kriterien?
6. Wird die Anschubfinanzierung durch zusätzliche Budgetmittel oder durch Umwidmung bestehender Mittel abgedeckt?
7. Wie wird in Österreich sichergestellt, dass es zu keiner Umleitung von ODA- Mitteln aus anderen Bereichen (Bildung, Gesundheit) kommt oder dass Gelder doppelt - für EZA und für Klimapolitik - angerechnet werden?
8. Wie viel der 120 Mio. EUR, die Österreich als Beitrag zur EU- Anschubfinanzierung leisten will, wird jeweils in Klimaschutz, in Klimaerwärmungsanpassung und in Katastrophenvorsorge fließen?
9. In welche Länder und Regionen wird der Anteil der Anschubfinanzierung von Österreich investiert?
10. Wie wird sichergestellt, dass Finanzströme von den ärmsten Ländern nicht zu Schwellenländern umgelenkt werden, damit die Erreichung der UN- Millenniumsziele in den Entwicklungsländern möglich bleibt?
11. Wie wird sichergestellt, dass die am stärksten von der Klimaerwärmung betroffene Bevölkerung von der Anschubfinanzierung aus Österreich profitiert - vor allem im Hinblick auf eine geschlechtergerechte Verteilung der Gelder auf Frauen und Männer?
12. Wie wird sichergestellt, dass die Zivilgesellschaft sowie VertreterInnen von Ländern bzw. Gemeinschaften, die von der Klimaerwärmung besonders betroffen sind, an Entscheidungen über die Verwendung der Mittel eingebunden und beteiligt werden?
13. Über welche Finanzierungs-Kanäle (bilateral oder multilateral wie Weltbank oder Vereinte Nationen) wird die österreichische Anschubfinanzierung abgewickelt werden?
14. In welcher Form wird ihr Ministerium über die Mittelverwendung berichten (Sektoren, Länder, Regionen, Kanäle), um die Transparenz und Glaubwürdigkeit der zusätzlichen Anstrengungen sicher zu stellen?
15. Welches Ministerium ist verantwortlich für einen Bericht, der die gesamtösterreichische Anschubfinanzierung mit der notwendigen Transparenz darstellt?
1 Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (10./11. Dezember 2009), Nr. 37; http://www.consilium.europa.eu/App/NewsRoom/loadDocument.aspx?id=339&lang=EN&directory=de/ec/&file Name=111898.pdf
2 Copenhagen Accord, Nr. 8; http://unfccc.int/resource/docs/2009/cop15/eng/11a01.pdf#page=4
3 Vgl. etwa Schlussfolgerungen des ECOFIN Gipfels (18. Mai 2010).
