02.06.2010
BM für Justiz
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum Nationalrat Petra Bayr und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Straftatbestände der §§ 178 und 179 StGB“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Ja, der Inhalt des in der Anfrageeinleitung wiedergegebenen Schreibens wurde mit mir akkordiert.
Zu 2:
Nach den mir vorliegenden Berichten wurden im Zeitraum 2005 bis 2009 insgesamt 52 Personen wegen § 178 StGB angeklagt und 38 Personen in erster Instanz verurteilt.
Zu 3:
Von den wegen § 178 StGB angeklagten Fällen betrafen 15 „HIV/Aids“ und 37 Fälle andere Krankheiten.
Zu 4:
Im Zeitraum 2005 bis 2009 wurden acht Personen wegen § 179 StGB angeklagt. Im selben Zeitraum wurden neun Personen wegen § 179 StGB verurteilt (davon waren jedoch drei Personen zunächst wegen § 178 StGB angeklagt worden).
Zu 5:
Von den wegen § 179 StGB angeklagten Fällen betrafen drei „HIV/Aids“ und fünf Fälle andere Krankheiten.
Zu 6:
In insgesamt acht Fällen war „HIV/Aids“ die einzige Grundlage für eine Verurteilung.
Zu 7:
In insgesamt drei Fällen kam es zu einem Rechtsmittelverfahren; davon betrafen zwei Fälle (zumindest auch) „HIV/Aids“.
Zu 8 und 9:
Der Inhalt des in der Anfrageeinleitung wörtlich wiedergegebenen Schreibens ist den Staatsanwaltschaften bekannt, weil ich auf Grund dieser Parlamentarischen Anfrage Berichte der staatsanwaltschaftlichen Behörden einholen habe lassen. Durch regelmäßige institutionalisierte Besprechungen der Leiter der Staatsanwaltschaften mit den Experten meines Hauses ist der Wissensaustausch und eine Harmonisierung der Verfolgungspraxis gewährleistet. Auch die Rückmeldungen der Staatsanwaltschaften aus Anlass dieser Anfrage haben gezeigt, dass die Praxis bereits auf die neueren Erkenntnisse aus der Aidsforschung und deren rechtliche Implikationen reagiert.
