21.12.2010
BM für Justiz
zur Zahl 6706/J-NR/2010
Die Abgeordnete zum Nationalrat Petra Bayr und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Vorbeugung und Eliminierung von FGM in Österreich 2009 - 2011“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 6:
Seitens des Bundesministeriums für Justiz wurde im Zusammenhang mit der Bekämpfung von FGM in Österreich im Zeitraum von Juni 2006 bis Ende August 2008 eine Meldedatenbank für Genitalverstümmelung eingerichtet und betrieben. Während dieser mehr als zwei Jahre wurden jedoch lediglich 5 Fälle von Genitalverstümmelung gemeldet. Aufgrund dieser geringen Zahl gemeldeter Fälle hat das Bundesministerium für Justiz derzeit keine weiteren außerordentlichen Initiativen im Bereich FGM geplant.
