21.12.2010
BM für Inneres
Die Abgeordnete zum Nationalrat Petra Bayr, Genossinnen und Genossen haben am 21. Oktober 2010 unter der Zahl 6707/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Vorbeugung und Eliminierung von FGM in Österreich 2009 - 2010“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Im Rahmen von Schulungen der Polizistinnen und Polizisten wurde und wird Sensibilisierungsarbeit bei Gewalt im sozialen Nahraum durchgeführt. Zusätzlich wurde im Bundeskriminalamt ein Assistenzdienst für höchstgefährdete Opfer insbesondere auch bei Zwangsverheiratung und Verstümmelung installiert.
Zu den Fragen 2 und 3:
Die Wirksamkeit wird als positiv beurteilt, da durch ständige Sensibilisierung dieses Tabuthema aufgegriffen werden kann. Durch den neuen Assistenzdienst im Bundeskriminalamt wird Opfern schon jetzt und auch hinkünftig ein professioneller Schutz angeboten.
Ebenso wurde am 12. November 2010 die Koordinationsstelle Bündnis gegen Gewalt mit dem Ziel der verbesserten Vernetzungsarbeit gegen Gewalt im Bundeskriminalamt eröffnet.
Zu den Fragen 4 bis 6:
Wenn ressortübergreifende Maßnahmen und Initiativen durchgeführt werden, finden selbstverständlich Abstimmungen mit den zuständigen Ressorts statt. Diese Abstimmungen funktionieren auf Beamtenebene sehr gut.
