22.03.2010
BM für europäische und internationale Angelegenheiten
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum Nationalrat Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen haben am 22. Jänner 2010 unter der Zl. 4266/J-NR/2010 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „bilaterale und multilaterale Beiträge Österreichs im Kampf gegen HIV/AIDS" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:
Mein Ressort verfügt zur Bekämpfung von HIV/AIDS über multilaterale Mittel der Österreichischen Entwicklungszusammarbeit (OEZA). Das multilaterale Engagement in diesem Bereich reicht bis 2001 zurück. In den vergangenen Jahren wurden zweckgebundene Beiträge an das United Nations Development Programme (UNDP), den United Nations Children's Fund (UNICEF) und Joint United Nations Programme on HIV/AIDS (UNAIDS) geleistet, die thematischen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS zugute kamen. Der gesamte Beitrag aus den multilateralen Budgetmitteln meines Ressorts betrug dabei €3.131.000.--.
Zu Frage 3:
Der Bericht 2010 wird durch das Bundesministerium für Gesundheit bereitgestellt.
Zu Frage 4:
In meinem Ressort ist die Budgetlinie für UNAIDS derzeit mit € 100.000,-- dotiert. Weiters hat mein Ressort in der Vergangenheit freiwillige Beiträge an den Thematic Trust Fund on HIV/AIDS von UNDP geleistet; es ist geplant, auch in Zukunft freiwillige Beiträge an diesen Fonds zu leisten.
Zu den Fragen 5 und 6:
Die dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) zur Verfügung stehenden Mittel sind lediglich für Beiträge an internationale Organisationen vorgesehen. Im Hinblick darauf, dass es Organisationen der VN-Entwicklungsgruppe gibt, die sich mit der Bekämpfung von HIV/AIDS befassen (wie z. B. UNDP, der United Nations Population Fund (UNFPA), UNICEF, UNAIDS), wickelt das BMeiA seine multilateralen Beiträge zur Umsetzung des Entwicklungszieles 6 der Vereinten Nationen über Organisationen der VN-Familie ab.
Zu den Fragen 7 bis 9:
Österreich hat sich im Rahmen der Ratsarbeitsgruppe Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zu den „Fortschritten bei der Umsetzung des Europäischen Aktionsprogramms zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose durch Außenmaßnahmen (2007-2011)" aktiv eingebracht. Durch die Beiträge Österreichs zum EU Budget für Entwicklungszusammenarbeit (EDF - European Development Fund und DCI - Development Cooperation Instrument) wird auch das European Programme for Action to confront HIV/AIDS, Malaria and Tuberculosis through External Action, 2007 – 2011" unterstützt. Da HIV/AIDS nicht zu den Schwerpunktsektoren der OEZA gehört, ist allerdings nicht vorgesehen, dass Österreich in einem der Action Teams mitarbeitet.
Zu Frage 10:
Die Beantwortung dieser Frage fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Finanzen.
Zu Frage 11:
Die OEZA unterstützt über die ADA im Rahmen von Kofinanzierungen Projekte im Bereich HIV/AIDS. Da Projektvorschläge von diesen NRO (Nichtregierungsorganisationen) in Eigeninitiative an die ADA herangetragen und Art und Umfang variieren, ist eine genaue Vorhersage der 2010 und in den Folgejahren bereitzustellenden Mittel nicht möglich.
Zu Frage 12:
Vom 18.-23. Juli 2010 wird am Wiener Messegelände die von der International AIDS Society (IAS) organisierte XVIII Internationale Aids-Konferenz („Aids 2010") zum Thema "Rights here, right now" stattfinden, zu der rund 25.000 Teilnehmer (Regierungsvertreter, Politiker, NRO-Experten sowie Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft) und rund 2500 Medienvertreter erwartet werden. Das Bundesministerium für Gesundheit und die Stadt Wien unterstützen die Konferenzvorbereitung mit jeweils € 1,5 Mio. Weiters stellt das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung für die Teilnahme junger Forscherinnen und Forscher einen Betrag von € 12.000,- in Form von Stipendien bereit.
Zu den Fragen 13 und 14:
Österreichs Beitrag zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele steht in Übereinstimmung mit den im EZA-Gesetz 2002 definierten Zielen weiterhin im Mittelpunkt der Bemühungen der OEZA. Wenn ein Zusammenhang mit Entwicklungspolitik und Entwicklungsländern gegeben ist, obliegt dem BMeiA eine Koordinierungsfunktion im Kampf gegen HIV/AIDS.
Zu Frage 15:
Nein.
Zu Frage 16:
Österreich setzt sich im Rahmen seiner Projekte zur Bekämpfung von HIV/AIDS (im UN- Bereich oder bilateral) dafür ein, dass die an AIDS erkrankten Menschen in Entwicklungsländern einen Zugang zu leistbaren Medikamenten bekommen.
Zu den Fragen 17 bis 19:
Diesbezüglich gibt es derzeit keine Überlegungen im BMeiA.
