18.05.2010
BM für europäische und internationale Angelegenheiten
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum Nationalrat Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen haben am 18. März 2010 unter der Zl. 4870/J-NR/2010 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Burma“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Die anhaltenden grundlegenden Vorbehalte einiger Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, einschließlich ständiger Mitglieder, gegen eine Behandlung der Situation in Myanmar im Sicherheitsrat schränkt die Handlungsmöglichkeiten des VN-SR, wie die Bildung einer Untersuchungskommission zu Verbrechen, die durch das Militärregime in Myanmar begangen wurden, oder ein globales Waffenembargo, weitestgehend ein. Dies obwohl mehrere Sicherheitsratsmitglieder im Prinzip solche Maßnahmen unterstützen würden.
Österreich hält die von der EU gegen die Militärregierung verhängten Sanktionen, einschließlich Waffenembargo, für eine wichtige Maßnahme, um die Handlungsfähigkeit des myanmarischen Militärs zu beschränken. Dementsprechend wurde auch die letzte Verschärfung des Sanktionenregimes im Herbst 2009 nach Verurteilung von Aung San Suu Kyi von Österreich unterstützt. Generell legt Österreich besonderes Augenmerk darauf, dass nur solche Sanktionen verhängt werden, die zielgerichtet sind und nicht die notleidende Bevölkerung treffen.
Zu den Fragen 2 bis 4:
Der VN-SR hat sich während des Zeitraums der bisherigen österreichischen Mitgliedschaft mehrmals mit Myanmar befasst, zuletzt Ende März 2010 nach dem Beschluss der neuen Wahlgesetze durch den "Staatlichen Rat für Frieden und Entwicklung" (SPDC). Österreich drückte in den Sicherheitsratssitzungen wiederholt seine tiefe Besorgnis über die Situation der ethnischen Minderheiten und intern Vertriebenen sowie die anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Militärregime aus und verlangte die Freilassung aller politischen Gefangenen. In diesem Zusammenhang betonte Österreich auch ausdrücklich die Notwendigkeit, Vorwürfe schwerer Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und die Täter zur Verantwortung zu ziehen.
Auch in anderen multilateralen Foren setzt sich Österreich für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte in Myanmar ein. Bei der letzten Tagung des VN-Menschenrechtsrates (1.-26. April 2010) wurde eine von der EU eingebrachte Resolution zur Menschenrechtslage in Myanmar im Konsens angenommen, worin insbesondere die mangelnde Strafrechtsverfolgung von schweren Menschenrechtsverletzungen in Myanmar kritisiert und die Freilassung von politischen Gefangenen sowie die Abhaltung von freien und fairen Wahlen im Einklang mit internationalen Menschenrechstandards klar gefordert wird.
Zu Frage 5:
Das Außenministerium reagierte 2008 mit einem Beitrag von EUR 250.000,— auf den Flash Appeal des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) für Myanmar. Die Austrian Development Agency (ADA) finanziert derzeit ein Mikroprojekt zur Unterstützung burmesischer Flüchtlinge in Thailand.
