09.07.2010
BM für europäische und internationale Angelegenheiten
Die Abgeordneten zum Nationalrat Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen haben am 11. Mai 2010 unter der Zl. 5318/J-NR/2010 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Humanitäre Lage in den Lagern um Tindouf" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ich verweise auf beiliegende Excel-Tabelle, die die offizielle österreichische Entwicklungshilfe (ODA) für die West-Sahara 1995-2009 auflistet. Für die Jahre vor 1995 liegen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) keine Daten vor.
Zu den Fragen 2 und 5:
Der künftige budgetäre Rahmen des Sonderprogrammes zugunsten der saharauischen Flüchtlinge kann derzeit noch nicht abgesehen werden.
Zu Frage 3:
In den letzten Jahren umfasste das Engagement der OEZA zugunsten der saharauischen Flüchtlinge die Bereiche humanitäre Maßnahmen, Flüchtlingshilfe und „Capacity Development". Damit verfolgt die OEZA die humanitäre und sozioökonomische Unterstützung der saharauischen Flüchtlinge (u.a. Deckung der Grundbedürfnisse) sowie die Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen und Perspektiven in Form von Ausbildungen.
Zu Frage 4:
Die Durchführung der laufenden Projekte erfolgt durch bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit. Die bilateralen Maßnahmen werden durch österreichische NGOs, die langjährige Erfahrung in der Hilfe für die saharauischen Flüchtlingslager mitbringen, abgewickelt. Die Finanzierung eines Projekts setzt sich stets aus einem überwiegenden OEZA-Förderanteil (90-95 Prozent) und einem Eigenmittelanteil (5-10 Prozent) sowie einer möglichen Eigenleistung der österreichischen NGO zusammen. Die multilateralen Maßnahmen werden vorwiegend vom VN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) gemäß dessen Mandat umgesetzt. Derzeit laufen OEZA Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der saharauischen Flüchtlinge um Tindouf mit folgenden Partnerorganisationen: Volkshilfe Österreich, Gemeinnützige Entwicklungszusammenarbeit (GEZA) und VN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR).
Zu Frage 6:
Ich bin der Auffassung, dass die Westsaharafrage nur mit politischen Mitteln gelöst werden kann. Als praktischer Ausdruck der österreichischen Bemühungen ermöglichte das Außenministerium vom 9. bis 12.8.2009 konstruktive vertrauliche Gespräche der Konfliktparteien in Dürnstein unter Leitung des VN-Sondergesandten für die Westsahara, Botschafter Christopher Ross, und in Anwesenheit von Vertretern der Nachbarstaaten Algerien und Mauretanien. Mein Angebot an die VN und die Konfliktparteien weiterer informeller oder formeller Gespräche in Österreich unter der Ägide der VN ist unverändert aufrecht.
Beilage: Österreichische ODA-Leistungen für die Westsahara Auszahlungen 1995 bis 2009 in Euro - diese ist nur im "Original Scan" darstellbar (siehe linke Spalte)!
