06.09.2010
BM für europäische und internationale Angelegenheiten
Die Abgeordneten zum Nationalrat Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen haben am 6. Juli 2010 unter der Zl. 5929/J-NR/2010 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „österreichisches Engagement gegen anhaltende Menschenrechtsverletzungen in Honduras“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 4:
Ich verweise auf meine Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 3275/J-NR/2009 vom 15. Oktober 2009. Die Situation in Honduras wurde seit dem 25. September 2009 nicht mehr im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen behandelt.
Zu Frage 5:
Österreich, gemeinsam mit der EU, hat ein grundsätzliches Interesse daran, Honduras bei der Wiederherstellung einer demokratischen Ordnung und der nationalen Aussöhnung zu unterstützen. Eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Honduras und der internationalen Staatengemeinschaft ist für die politische wie auch wirtschaftliche Entwicklung des Landes von Bedeutung. Wir werden die Entwicklungen in Honduras weiterhin gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union genau verfolgen. Österreich unterhält derzeit mit Honduras diplomatische Beziehungen auf Geschäftsträger-Ebene.
Zu Frage 6:
Die Zivilgesellschaft in Honduras leistet einen bedeutenden Beitrag für eine Verbesserung der Menschenrechte im Land. Es besteht daher ein regelmäßiger Informationsaustausch mit VertreterInnen der honduranischen Zivilgesellschaft. Gemäß der - auch von Österreich vollinhaltlich unterstützten - EU-Haltung zu der aus einem breiten Spektrum der honduranischen Gesellschaft gebildeten „Frente Nacional de Resistencia Popular“ (FNRP) wird diese als regelmäßiger Ansprechpartner der diplomatischen Vertretungsbehörden vor Ort gesehen und auch dementsprechend unterstützt. Die kürzlich gegründete „Alternative Wahrheitskommission“ wird neben der von Präsident Lobo eingerichteten „Wahrheitskommission“ - beide unter Beteiligung anerkannter Experten aus dem Ausland - als wichtiger Ansprechpartner gesehen.
