17. März 2010
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Hermann Schultes, Petra Bayr Kolleginnen und Kollegen
zum Entschließungsantrag 953/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsequente Haltung Österreichs im internationalen Artenschutz (Schutz der Elefanten)
Der Umweltausschuss möge beschließen:
Der Entschließungsantrag 953/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsequente Haltung Österreichs im internationalen Artenschutz (Schutz der Elefanten) lautet:
Begründung
Elefanten sind nach wie vor in weiten Teilen Afrikas und Asiens gefährdet, einerseits durch Lebensraumzerstörung und anderseits durch die illegale Bejagung für den internationalen Elfenbeinmarkt. Es ist davon auszugehen, dass mehr als 30.000 Elefanten pro Jahr für den Elfenbeinmarkt sterben. Laut ETIS, dem “Elephant trade information system“, das im Auftrag des WA Daten zum illegalen Elfenbeinhandel erfasst, ist vor allem im letzten Jahr die Menge an beschlagnahmtem Elfenbein dramatisch in die Höhe gegangen. Auch die Naturschutzbehörden vieler afrikanischer Länder geben an, dass die Wilderei massiv zugenommen hat.
Die 15. Konferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (WA) findet vom 13.-25. März 2010 in Dohar, Katar statt. Die afrikanischen Länder Tansania und Sambia verlangen eine Lockerung des Schutzstatus von Elefanten, das heißt eine Herabstufung der Bestände von Anhang I in Anhang II des Washingtoner Artenschutzübereinkommens.
Seit 2007 ist betreffend Rohelfenbein ein 9-Jahres-Moratorium in Kraft, während diesem es Ländern mit Populationen im Anhang II (Südafrika, Namibia, Botswana und Simbabwe) nicht erlaubt ist, weitere Anträge für Rohelfenbeinabverkäufe zu stellen. Dies deshalb, um dem MIKE-ETIS System (MIKE= Monitoring illegal getöteter Elefanten; ETIS= Elfenbeinhandel-Infosystem) eine Evaluierung der 2008 durchgeführten Abverkäufe auf Wilderei und illegalem Elfenbeinhandel zu ermöglichen. Das Moratorium schränkt aber andere Länder mit Anhang I - Populationen nicht ein, Anträge für Rohelfenbeinabverkäufe einzubringen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, sich im Rahmen der 15. Vertragsstaatenkonferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens im März 2010 für den Schutz des afrikanischen Elefanten einzusetzen und Anträge zum Abverkauf von Rohelfenbein abzulehnen.
Die europäische Union wird aufgefordert, am Aufbau von wirksamen Einrichtungen zur Unterbindung des illegalen Elfenbeinhandels mitzuwirken und das im engen Dialog mit den betroffenen Staaten.
