APA209 5 II 0390 WI Siehe APA204/30.04 30.Apr 10
Vor 1. Mai: ÖGB fordert von Regierung mehr Anstrengung
Utl.: ÖVP-Arbeitnehmerbund für Abschaffung des Feiertags =
Wien (APA) - Der ÖGB hat am Vortag des 1. Mai, dem Tag der Arbeitslosen, von der Regierung mehr Anstrengung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gefordert. "Wir verlangen von der Bundesregierung größte Anstrengungen zur Schaffung von Beschäftigung und Wachstum", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar in einer Aussendung am Freitag. Auch wenn die Arbeitslosenzahlen nicht mehr so dramatisch ansteigen wie im Krisenjahr 2009, "dürfen wir bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf keinen Fall nachlassen". Der ÖVP-Arbeitnehmerbund sprach sich seinerseits für die Abschaffung des bevorstehenden Feiertags aus.
Die ÖGB-Spitze verlange von der Bundesregierung, dass im Zuge der Budgetsanierung Spielraum für allfällig nötige Impulse geschaffen werde, bekräftigte Foglar die in einem Offenen Brief an die Regierungsspitze erhobene Forderung.
Zu Wort meldeten sich auch die SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung Petra Bayr und die sozialdemokratische Homosexuellenorganisation SoHo. Bayr machte darauf aufmerksam, dass es noch immer Orte gebe, wo Kinderarbeit, ungerechte Entlohnung und fehlende soziale Absicherung an der Tagesordnung seien und forderte daher die Aufnahme sozialer und ethischer Auswahlkriterien im Bereich der öffentlichen Beschaffung - sowohl auf EU-, wie Bundes- als auch Länderebene.
Für SoHo-Vorsitzenden Peter Traschkowitsch ist gerade in der jetzigen Krise eine starke Interessensvertretung, "eine starke Gewerkschaft, die sich zum Abbau von Diskriminierungen und dem Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligungen einsetzt, besonders wichtig".
Für ÖAAB-Generalsekretär Lukas Mandl könnte der 1. Mai hingegen ausfallen. Wenn es nach ihm gehe, könnte "nach dem 30. April gleich der 2. Mai kommen", sagte Mandl am Freitag gegenüber der APA. Dieser Tag ist nach Ansicht des Generalsekretärs des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ein Tag der "fokussierten Rückwärtsgewandtheit", die Aufmärsche und Kundgebungen der Gewerkschaften und der SPÖ seien "Retro-Veranstaltungen".
Mit der im Vorfeld des 1. Mai vom ÖGB geäußerten Kritik an den Budgetsanierungsplänen der Regierung habe der Gewerkschaftsbund seine eigene "Ohnmacht und selbst verschuldete Einflusslosigkeit" eingestanden, meinte Mandl. Dass die Kritik in einem Offenen Brief an den Bundeskanzler und den Vizekanzler geäußert wurde, ist für ihn ein Beleg dafür, dass die SPÖ sich nicht einig sei, den Weg vorwärts zu gehen. Zum Einwand, dass auch die Christgewerkschafter den Brief mitunterschrieben haben, meinte der ÖAAB-Generalsekretär, dass die FCG beim ÖAAB mit im Boot sei und hier mehr mitgestalten könne als innerhalb des ÖGB. Die FCG habe jedenfalls ein klare Haltung für die Konsolidierung der Finanzen. (Schluss) pm/mk
APA209 2010-04-30/11:47
