OTS210 5 II 0176 SPK0005 18.Nov 10
Nationalrat - Bayr fordert Erhöhung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent bis 2018
Utl.: Keine Kürzung bei Mitteln für EZA - Mandat zur Menschenrechtsprüfung durch MINOSUR gefordert =
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklungen Petra Bayr fordert eine Erhöhung der österreichischen Gelder für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) auf 0,7 Prozent des BIP bis spätestens 2018. Das sagte Bayr am Donnerstag im Parlament. "Das ist entscheidend für eine glaubhafte und wirkungsvolle Entwicklungszusammenarbeit", so Bayr. Einen diesbezüglichen Ministerratsbeschluss begrüßt Bayr. Sie fordert jedoch einen konkreten Stufenplan für die Umsetzung bis 2018. ****
Geplante Kürzungen bei den Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit kritisiert Bayr scharf. "Auch andere Länder sind von der Wirtschaftskrise betroffen, streichen jedoch nicht bei den Entwicklungsgeldern", so Bayr. Im europäischen Vergleich liegt Österreich weiterhin im Schlussfeld.
Angesichts der gespannten Situation in der Westsahara fordert Bayr für die UNO-Westsahara-Mission (MINOSUR) ein Mandat zur Menschenrechtsprüfung in den besetzten Gebieten. Von Frankreich fordert sie ein Ende der illegalen Erschließung von Ölfeldern vor der Küste der Westsahara durch französische Erdölbetriebe. (Schluss) sa/mo
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