OTS017 5 II 0268 SPK0002 WI 28.Nov 10
Klimaschutz - Bayr fordert Klimaschutzgesetz mit konkreten Maßnahmen von Berlakovich
Utl.: "Umweltminister hat noch Hausaufgaben zu erledigen" - Energieeffizienzgesetz von Mitterlehner gefordert =
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr fordert von Umweltminister Berlakovich ein Klimaschutzgesetz mit konkreten Maßnahmen, Zeitrahmen und Zuständigkeiten. Das sagte Bayr am Sonntag im Interview mit dem SPÖ-Pressedienst. "Minister Berlakovich soll nicht vergessen, dass er in Österreich noch Hausaufgaben zu erledigen hat, wenn er zur Weltklimakonferenz nach Cancún reist", so Bayr. Die SPÖ-Umweltsprecherin kritisiert das schleppende Voranschreiten beim Klimaschutzgesetz. ****
Die bisherigen Gesetzesentwürfe bezeichnet Bayr als inhaltsleer und zu wenig verbindlich. "Sie waren nicht mehr, als eine Aufforderungen zu Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und verschiedenen Ministerien", so Bayr. "Seit Frühjahr 2008 - als der erste Vorschlag am Tisch lag - ist jede Menge Zeit vergeudet worden, anstatt konkrete Verantwortlichkeiten auszuverhandeln", kritisiert Bayr.
Notwendig ist aus Sicht der SPÖ-Umweltsprecherin ein gesetzlicher Rahmen, der die Umsetzung der Klimastrategie und weiterer notwendiger Maßnahmen regelt. Weiters fordert Bayr die Erarbeitung eines Energieeffizienzgesetzes: "Ohne verbindliche Maßnahmen für das Energiesparen und konsequente Schritte in der Energieeffizienz werden weder die Treibhausgas-Reduktionsziele noch die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energie möglich sein", mahnt Bayr auch hier gesetzliche Maßnahmen von Wirtschaftsminister Mitterlehner ein.
Die Verhandlungen zu einem Klimaschutzgesetz haben bereits im Jahr 2008 - damals noch unter Umweltminister Josef Pröll - begonnen. Kritikpunkte waren bisher, dass in den Gesetzesentwürfen lediglich Verhandlungen zwischen einzelnen Ministerien und den Bundesländern sowie Gespräche über die Lastenaufteilung zwischen den Ländern festgeschrieben waren. Auch das Fehlen konkreter Maßnahmen zur Co2-Reduktion und das Festhalten am Handel mit Emissionszertifikaten wurden beanstandet. (Schluss) sa/up
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