OTS240 5 II 0272 SPK0004                                  30.Jun 10

Bayr zu 9. Umweltkontrollbericht: Empfehlungen rasch umsetzen

Utl.: Energieeffizienzgesetz muss oberste Priorität haben =

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des nun präsentierten 9. Umweltkontrollberichts betont Petra Bayr, SPÖ-Umweltsprecherin, am Mittwoch die Notwendigkeit auf die darin enthaltenen Empfehlungen des Umweltbundesamtes einzugehen. "Der aktuelle Bericht zeigt klar auf, wo dringender Handlungsbedarf besteht und welche Maßnahmen zu treffen sind, um vor allem im Bereich Klimaschutz endlich voranzukommen." "Der Beitrag Österreichs zur Bekämpfung der globalen Erderwärmung kann naturgemäß nur klein sein, aber daraus abzuleiten, dass wir uns darum nicht scheren bräuchten, wäre sowohl fatal als auch geradezu obszön." ****

Bayr fordert daher die rasche Umsetzung der im Umweltkontrollbericht enthaltenen Empfehlung radikaler Energieeffizienzmaßnahmen. "Das Absurde ist ja, dass die effektivsten Maßnahmen diejenigen sind, die keinerlei Einbuße an Lebensqualität mit sich bringen oder Kosten verursachen würden", stellt Bayr klar. "Im Gegenteil: Energieeffizienz hilft Kosten zu senken. Deshalb: Herr Umweltminister, Herr Wirtschaftsminister, handeln Sie jetzt – die Idee eines Energieeffizienzgesetzes hängt schon viel zu lange in der Warteschleife, wir brauchen es jetzt sofort." Die SPÖ hat dazu bereits konkrete Vorschläge unterbreitet und ist bereit, sofort über die Umsetzung Verhandlungen aufzunehmen.

Bayr verweist außerdem auf die deutliche Warnung falscher Politiken im Bericht, wo es zum Bereich "Klimawandelanpassung" heißt: "Anpassungsaktivitäten, die dem Klimaschutz zuwiderlaufen oder sich auf andere Sektoren negativ auswirken, sind zu vermeiden. Daher ist als Entscheidungsgrundlage die nationale Anpassungsstrategie zügig fertigzustellen und ihre Umsetzung voranzutreiben."
Bayr: "Dies bedeutet, dass Österreich auf die Kohärenz seiner Politik zu achten hat und unterschiedliche politische Entscheidungen hinsichtlich ihrer Wirkungen unbedingt verbessert aufeinander abgestimmt werden müssen, damit eine Maßnahme die andere nicht konterkariert!" (Schluss) rb/mp

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OTS240    2010-06-30/13:36