OTS0298 II 20.05.2010 15:21:20

Bayr zu Geldwäsche: Strengere Rahmenbedingungen und internationale Zusammenarbeit dringend gefordert

Utl.: Durch Steuerhinterziehung fehlt dem Staat Geld für Investitionen

"Terroristische Strukturen, Wirtschaftskriminalität, internationale Verbrechen sowie der Handel mit Menschen, Waffen oder Drogen gehen oft mit Geldwäsche oder Steuerhinterziehung einher", stellte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, am Donnerstag im Nationalrat klar. Österreich habe zwar ein relativ umfassendes und gut funktionierendes System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, aber dennoch ortet Bayr Verbesserungsbedarf. Strengere Rahmenbedingungen in Fragen von Prävention, Aufsicht, Strafrecht, Ermittlung aber auch internationaler Zusammenarbeit zu schaffen, seien dringend notwendig, so Bayr. ****

"Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Geldwäsche umfassen eine Ausweitung der Verdachtsfälle, mehr Kompetenzen für Geldwäschemeldezentren und Finanzmarktaufsichten sowie bessere und strengere Kontrollen bei Glücksspielen", erklärte die SPÖ-Nationalratsabgeordnete und unterstrich: "All diese Maßnahmen sind notwendig, weil es auf Grund der Globalisierung unter einer neoliberalen Prämisse zu einer wesentlich höheren und freieren Mobilität von Kapital kommt." Bereits jetzt komme es zu massiven grenzüberschreitenden Aktivitäten von transnationalen Konzernen. Genau diese Geldtransaktionen schwächen das Steuersystem und nationalstaatliche Strukturen im Fiskalbereich, so Bayr. Sie betonte: "Diese Vorgänge führen dazu, dass dem Staat und den Menschen Geld für Umverteilung, Daseinsvorsorge, Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Pensionen und Gesundheit entzogen werden."

Zur Verdeutlichung nannte die SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung das Jahr 2005, in welchem reiche, wohlhabende Privatpersonen 11,5 Billarden Euro an staatlichen Strukturen vorbeigeschleust haben. "Ein strengeres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche ist daher dringend gefordert", bekräftigte Bayr. (Schluss) ab

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