OTS179 5 II 0438 SPK0003                                  19.Apr 10

Bayr/Matznetter: ÖVP-Steuerpläne gehen in falsche Richtung

Utl.: Zweckbindung der Wohnbauförderung muss wieder her =

   Wien (OTS/SK) - Die Steuerpläne von Finanzminister Pröll unter dem Deckmantel der "Ökologisierung" gehen in die "komplett falsche Richtung", kritisierten SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. "Eine CO2-Abgabe und die Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) einzig als Mittel zur Budgetsanierung sind klar abzulehnen", sagte Bayr. Matznetter sprach in diesem Zusammenhang von einer "puren Abkassier-Aktion". Gefragt seien daher "gesamtheitliche Alternativen und sozial gerechte Maßnahmen". Von der SPÖ wird daher die Zweckbindung bei der Wohnbauförderung gefordert, "damit die ökologische Wirksamkeit gesichert ist". ****

Bayr betonte, dass durch die thermische Sanierung eine "win-win-Situation" geschaffen werde. Mit keiner anderen Maßnahme können derart viele umwelt- und wirtschaftspolitische Ziele gleichzeitig erreicht werden, so die SPÖ-Umweltsprecherin. So komme es etwa zu Energieeinsparung und Co2-Reduktion, Investitionen sowie zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Bayr verwies in diesem Zusammenhang auf eine aktuelle Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), wonach durch die 100 Millionen Euro, die im Konjunkturpaket II für die thermische Sanierung zur Verfügung gestellt wurden, 200 Millionen an den Staat zurückgeflossen seien. "Die thermische Sanierung rechnet sich somit selbst", so Bayr. Sie betonte, dass keine Einnahmen durch zusätzliche Massensteuern nötig seien, um für Wirtschaft und Umwelt sinnvolle Konzepte umzusetzen. Die SPÖ-Umweltsprecherin plädierte dafür, die thermische Sanierung beim mehrgeschossigen und sozialen Wohnbau vorzuziehen, weil dort die höheren Energiekosten wegen ungedämmter Mauern und Fenster für sozial Schwache "besonders schlagend" wären.

SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter unterstrich: "Thermische Sanierung muss für alle leistbar sein. Sie kann es sein, wenn es die öffentliche Hand will." Matznetter fordert daher unter anderem: (Zumindest) zinsfreie Kredite mit staatlichen Garantien, die gegebenenfalls so gestützt sind, dass weniger als der ursprüngliche Betrag zurückgezahlt werden muss. Des weiteren soll es auch eine verpflichtende Energieberatung geben, um die Machbarkeit der Maßnahmen zu evaluieren. Der Antrag für die Sanierung soll einfach und unbürokratisch abgewickelt werden, forderte Matznetter. Er plädierte auch dafür, dass es Förderungen für Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäuser sowie für Wohnungen und den mehrgeschossigen Wohnbau geben soll.

Matznetter geht davon aus, dass es einen Förderbedarf bei 500.000 Haushalten innerhalb der kommenden fünf Jahre gibt. Da mit Kosten von 15.000 Euro pro Haushalt gerechnet wird, ergibt sich ein Investionsvolumen von 7,5 Mrd. Euro, erklärte Matznetter. Bei einer angenommenen Zinsstützung von zwei Prozent umfasse das ein Fördervolumen von 450 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren, so Matznetter. Der Wirtschaftssprecher betonte, dass der Staat dadurch wesentlich mehr einnimmt, als er investiert hat und dass durch das SPÖ-Modell die Arbeitslosigkeit effektiv bekämpft wird. Das Modell wäre auch ein "Konjunkturmotor" für das Baugewerbe und das Baunebengewerbe, so Matznetter. (Schluss) rb

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OTS179    2010-04-19/12:59