OTS038 5 II 0520 NSK0001                                  18.Jun 10

Bayr: Bundesklimaschutzgesetz & Co - Zeit wird's!

Utl.: SPÖ-Umweltsprecherin hofft, dass bei Gesetz Nägel mit Köpfen gemacht wird =

Wien (OTS/SK) - "Seit April 2008 wird - nach dem damaligen Umweltminister Pröll nun von seinem Nachfolger Berlakovich - an einem Vorschlag für ein Bundesklimaschutzgesetz gearbeitet. Die bisherigen Entwürfe waren alle das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt waren, blieben sie doch die notwendigen Verbindlichkeiten für Maßnahmen, die klare Aufteilung der Kompetenzen und wichtige zeitliche Etappen schuldig", kritisiert SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr die bisherigen Versuche, zu diesem so wichtigen Gesetz zu kommen. ****

Bayr hofft daher sehr, dass die heutige Ankündigung des Umweltministers, mit dem Klimaschutzgesetz kurz vor einem Durchbruch zu stehen, bald Realität wird. "Bisher wurden die Gespräche mit den Bundesländern zwar als Auftrag ins Gesetz geschrieben, die eigentlichen Verhandlungen blieben aber aus. Wenn es nun einen Vorschlag gibt, der endlich nicht nur zum Ziel hat, Strafzahlungen vom Bund abzuwehren und auf andere Gebietskörperschaften zu verschieben, sondern ein echtes inhaltliches Gesetz ist, mit dem es gelingt, die lange bestehende Klimastrategie auch wirklich umzusetzen, dann wäre das ein wichtiger Schritt, Österreichs bisher sehr zauderliche Klimapolitik zu überwinden", so Bayr, und weiter: "Nach all den unzulänglichen Versuchen, endlich einen Entwurf in den Händen zu haben, der hoffentlich klare Verantwortlichkeiten, Maßnahmen, Budgets und Zeitrahmen vorsieht und der es überhaupt wert ist, weiter diskutiert zu werden, wäre eine Freude und wichtig für die Umwelt!"

Neben einem Klimaschutzgesetz mit Biss bedarf es darüber hinaus aus Sicht der SPÖ-Umweltsprecherin aber auch anderer notwendiger Maßnahmen: "Die Förderung der thermischen Sanierung im Frühjahr 2009 hat gezeigt, dass sinnvoll gesetzte Anreizsysteme sich nicht nur für die Umwelt und den Klimaschutz voll auszahlen, den BewohnerInnen dabei helfen, Betriebskosten zu senken und sich positiv auf die Gebäudesubstanz auswirken. Das WIFO hat darüber hinaus nachgewiesen, dass jeder über das damalige Konjunkturpaket investierte Euro zweifach wieder in den Staatshaushalt zurückgeflossen ist - sinnvoller kann also die Politik Geld gar nicht investieren!", so Bayr, die abermals Wirtschafts- und Umweltminister auffordert, ein zweites Thermisches-Sanierungs-Paket zu schnüren, diesmal allerdings mit neuen Förderrichtlinien, damit auch Menschen im mehrgeschossigen Wohnbau davon profitieren, die aufgrund ihrer sozialen Situation keine teuren Eigenleistungen erbringen können.

In diesem Zusammenhang muss auch nochmals die Dotierung der Umweltförderung im Inland diskutiert werden. Dazu die Umweltsprecherin: "Diese betrieblichen Sanierungs-Maßnahmen sind äußerst effektiv für Klima und Staatsbudget: Sie helfen, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, rechnen sich für die Betriebe und schaffen gleichzeitig Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Österreich. Der Bedarf ist groß, der Rückstau an Anträgen riesig." So sehr es auch begrüßenswert ist, die Förderrichtlinien für die Umweltförderung im Inland zu überarbeiten - ohne eine substantielle Erhöhung der Mittel, wie auch im Koalitionsübereinkommen festgeschrieben, wird es keine zufriedenstellende Lösung geben!

Nicht zuletzt erwartet sich die Umweltsprecherin Vorschläge des Finanzministers, wie eine echte Ökologisierung des Steuersystems aussehen könnte: "Nicht bloß die Erhöhung einer einzelnen Steuer kann zu einer Ökologisierung des komplexen Systems führen - wir brauchen ein Gesamtpaket mit sozialen Ausgleichsmaßnahmen, die nicht nur die KonsumentInnen in die Pflicht nimmt, sondern wirksame Maßnahmen für eine Zukunft des Wirtschaftssystems setzt, die weitgehend ohne das Verbrennen von Kohlenstoff auskommt." (Schluss) zo

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OTS038    2010-06-18/09:11