OTS279 5 II 0224 SPK0020 08.Jul 10
Bayr: Bundesregierung vertritt klar atomkritische Linie
Utl.: Euratom-Ausstieg aus politischen Gründen nicht Weisheit letzter Schluss =
Wien (OTS/SK) - "Die österreichische Bundesregierung vertritt eine klar atomkritische Linie", betonte SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr am Donnerstag im Nationalrat. Österreich, das als einer der wenigen Staaten kernkraftfreie Zone ist, habe aber mit dem Problem grenznaher Atomkraftwerke (AKWs) zu kämpfen, so Bayr. Bezüglich der AKWs habe die Europäische Kommission aufgrund der Beschwerde Österreichs geprüft, inwieweit die Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetze der Slowakei und von Tschechien EU-rechtskonform sind. In beiden Fällen habe sich gezeigt, dass sie "es nicht sind, was das Problem des Zugangs der Betroffenen zu den Gerichten betrifft". Das habe zu Änderungen dieser beiden Gesetze geführt. Jetzt sei der zuständige Landwirtschaftsminister aufgerufen, die Europäische Kommission zu drängen, sehr schnell zu prüfen, ob in diesen Novellen auch wirklich die Richtlinien der EU-Kommission eingehalten sind" und die grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren dem guten Recht der EU genügen, so Bayr. ****
In der Frage des Euratom-Vertrags sei neben der juristischen auch die politische Frage zu klären, so Bayr, die zu bedenken gab, dass Österreich im Falle eines Euratom-Vertragsausstiegs auch auf sein Mitspracherecht verzichten würde, was wiederum das Engagement Österreichs für Kernkraftfreiheit erschweren würde. Für Bayr ist daher klar: "Sich ganz zurückzuziehen, halte ich auch aus politischen Gründen nicht unbedingt für der Weisheit letzten Schluss". (Schluss) mb
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OTS279 2010-07-08/17:24
