OTS242 5 II 0258 SPK0011 29.Jän 10
Bayr zur zukünftigen Energiestrategie Österreichs: Ja zur Ökologisierung, nein zur einseitigen Belastung für KonsumentInnen
Utl.: Mehreinnahmen vom Tanktourismus für Klimaschutz verwenden – Mobilität muss für alle gesichert sein =
Wien (OTS/SK) - Anlässlich des heute stattfindenen Treffens zwischen den Energie- und UmweltreferentInnen der Bundesländer und den zuständigen Ministern, warnt SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr vor Schnellschüssen der ÖVP-Minister, die alleine auf dem Rücken der KonsumentInnen ausgetragen werden. "Die SPÖ bekennt sich zu einer Ökologisierung des Steuersystems, jedoch nicht zu selektiven Einzelmaßnahmen, wenn sie einseitig zu Mehrbelastungen für KonsumentInnen führen", so Bayr. Die SPÖ-Umweltsprecherin stellt klar, dass die in dem Papier vorgesehenen einseitigen Mehrbelastungen für die AutofahrerInnen seitens der SPÖ abgelehnt werden. "Mobilität darf kein Exklusivrecht für einige wenige sein, die es sich leisten können", erklärte Bayr am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
In diesem Zusammenhang fordert die SPÖ-Abgeordnete erneut die Verwendung der Einnahmen aus dem Tanktourismus für den Klimaschutz. "Durch den im Gegensatz zu den Nachbarländern relativ niedrigen Satz an Mineralölsteuer, tanken vor allem viele LKWs beim Transit durch Österreich. Dies schlägt sich negativ auf die heimische Treibhausbilanz nieder, weil die getankten Liter als zusätzliche Emissionen in Österreich angerechnet werden. Gleichzeitig verdient aber der Finanzminister dadurch etwa eine Milliarde Euro pro Jahr. Diese Mehreinnahmen sollen für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen im Inland verwendet werden, dazu kann auch das massive Ausbauen des öffentlichen Verkehrs gehören", so Bayr, die abschließend betont: "Eine nachhaltige Energiestrategie muss aus einem Guss sein und darf nicht ein Flickwerk aus Einzelmaßnahmen sein". (Schluss) up/cv
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OTS242 2010-01-29/14:09
