OTS193 5 II 0246 SPK0004 AI                29.Nov 10

EU-Afrika-Gipfel - Bayr: Liberalisierungsforderungen seitens der EU bedenklich

Utl.: Keine Aushölung der Entwicklungspolitik zulassen =

Wien (OTS/SK) - Beim EU-Afrika-Gipfel am 29. und 30. November in Tripolis stehen die Forderungen der Europäer nach einer Öffnung der afrikanischen Märkte im Zentrum der Gespräche, die auch Migration und Entwicklungspolitik thematisieren. "Die Forderung nach der Öffnung der Märkte in Afrika für die Export-Produkte aus der EU ist aus entwicklungspolitischer Sicht kontraproduktiv", betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Vernünftige und effektive Entwicklungspolitik müss darauf abzielen, eine eigenständige Nahrungsmittel- und Warenproduktion in den Entwicklungsländern zu etablieren. Stattdessen wollen die Industrienationen mehr in diese Länder exportieren und im Gegenzug deren Rohstoffe abziehen. ****

"Wir dürfen unsere Macht als reicher Norden nicht missbrauchen, um wirtschaftlich von uns abhängige Staaten zu erpressen." Bayr spielt damit auf die Forderungen seitens der Europäischen Union an, die afrikanischen Staaten sollten ihre Märkte öffnen bzw. liberalisieren, während die Produkte der EU-Staaten noch durch die EU-Agrarsubventionen gestützt würden. "Es ist absolut unseriös, selbst im Schutze staatlicher Unterstützung zu stehen und diese den Verhandlungspartnern nicht zugestehen zu wollen", so Bayr empört.

"Die Economic Partnership Agreements (EPAs) wurden ursprünglich als Instrument der Entwicklungszusammenarbeit ins Leben gerufen", erläutert Bayr, "aber nach den aktuellen Vorstellungen der EU würden die EPAs vernichten, was sie aufzubauen vorgeben, nämlich selbständige und wirtschaftlich starke Länder im Süden. Gegen diese Aushöhlung der Entwicklungspolitik müssen alle vernünftigen Kräfte aufs Schärfste protestieren." (Schluss) sa/mp

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OTS193    2010-11-29/13:54