OTS364 5 AI 0598 NPA0005               14.Sep 10

EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs wirbt für nachhaltige

EZA Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen von erfolgreicher EZA ab =

Wien(PK) - Im Vorfeld des UN-Gipfels der Staats- und Regierungschefs über die Millenniumsziele am 20. bis 22. September 2010 in New York traf der EU-Kommissar für Entwicklung, Andris Piebalgs, heute Nachmittag im Parlament mit Abgeordneten und Bundesräten zusammen. Der Kommissar informierte die heimischen Parlamentarier über die aktuellen EZA-Schwerpunkte der EU, vor allem über das 12-Punkte-Programm der EU, zu dem Konsens zwischen den Mitgliedstaaten bestehe, insbesondere auch über dessen Finanzierung, wie Piebalgs betonte und dabei an die gültige Zusage Österreichs erinnerte, seine EZA-Ausgaben bis 2015 auf 0,7 % des BIP zu steigern. Bei der Realisierung dieser Zusage setzt der EU-Kommissar auch auf die Unterstützung durch die österreichischen Parlamentarier, denn er halte es nicht für gut, wenn Entwicklungszusammenarbeit von Brüssel verlangt und womöglich mit Vertragsverletzungsverfahren durchgesetzt werden müsse. Seiner Meinung nach sollten es im Gegenteil die Parlamente sein, die ihre Regierungen und die EU-Kommission auf mehr Engagement in der EZA drängen, sagte Kommissar Piebalgs in einer von EZA-Unterausschussobfrau Petra Bayr geleiteten Diskussion, an der die Abgeordneten Peter Fichtenbauer (F), Peter Glaser (V), Andreas Karlsböck (F), Christine Muttonen (G), Judith Schwentner (G) und Bundesrat Franz Kühnel (V) teilnahmen.

Der EU-Kommissar brachte starke Argument für mehr EZA sowie für die Einhaltung der Versprechen, die die Staatengemeinschaft den Entwicklungsländern im Jahr 2000 unter dem Titel "Millenniumsziele" gegeben haben, darunter auch eine Halbierung der Weltarmut bis 2015.

Alle Erfahrung zeige, führte Piebalgs aus, dass EZA dazu beitrage, die Entstehung kriegerischer Konflikte, die oft auf Armut zurückgeführt werden können, zu vermeiden und diese zu überwinden, wenn sie doch ausbrechen. EZA trage auch zur weltweiten Prosperität bei, weil sie die großen  Wachstumspotenziale der Entwicklungsländer nutzen lasse und damit auch zu den Instrumenten zähle, die Wachstum und Prosperität in den entwickelten Staaten fördern. Dazu komme der Aspekt der Nachhaltigkeit. Entwicklungsländer haben zu wenig Geld, um in die Nutzung erneuerbarer Energieträger zu investieren, daher setzten sie vielfach auf Steinkohle oder roden Wälder, um Holzkohle herzustellen. Europa hingegen habe viel Know how bei der Nutzung erneuerbarer Energieträger und sollte durch EZA nachhaltige Energielösungen in den Entwicklungsländern zum eigenen Nutzen forcieren.

Entwicklungszusammenarbeit trage auch dazu bei, den Migrationsdruck auf die entwickelten Staaten zu vermindern, führte Piebalgs aus und plädierte dafür, in Europa stärker als bisher bewusst zu machen, wie sehr Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen der Europäer auch von einer erfolgreichen  Entwicklungszusammenarbeit abhängen. Auf diesbezügliche Fragen seiner österreichischen GesprächspartnerInnen erläuterte Piebalgs die aktuellen EZA-Schwerpunkte der EU-Kommission, unter anderem Maßnahmen gegen die Müttersterblichkeit und die Bedachtnahme auf die Einhaltung der Menschenrechte, auch in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, aktuell etwa mit Lateinamerika und mit den Ländern in der Karibik. Budgetunterstützung werde nicht ohne Voraussetzungen wie Demokratie sowie gute Verwaltung gewährt und die Verwendung der Mittel werde kontrolliert, betonte der EU-Kommissar.

In der internationalen Diskussion gelte es laut Piebalgs auch der Auffassung entgegen zu treten, Afrika könnte rasch reich werden, würde die EU nur auf die Subvention ihrer Landwirtschaft  verzichten. Tatsächlich gehe es in der GAP um die Förderung des ländlichen Raums in Europa, außerdem wäre Afrika wegen seiner infrastrukturellen Mängel gar nicht in der Lage, den Nahrungsmittelbedarf in Europa zu decken.

In die Kontrolle der Verwendung der geplanten EU-Hilfsgelder für Pakistan seien der Europäische Rechnungshof und OLAF (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung) eingebunden, teilte  Kommissar Piebalgs mit und sah dadurch volle Kontrolle bei den dort geplanten Hilfsprojekten für garantiert an.
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OTS364    2010-09-14/17:33