OTS319 5 II 0865 NPA0005                                  29.Jun 10

Finanzausschuss für besseres Risikomanagement der Banken

Auch internationale Finanzvorlagen plenumsreif =

Wien (PK) - Nach der Aussprache mit Notenbankgouverneur Ewald Nowotny erledigte der Finanzausschuss eine umfangreiche  Tagesordnung mit einem Bericht von Finanzminister Josef Pröll  über die finanzpolitischen Vorhaben von EU-Kommission und ECOFIN-Rat für 2010 an der Spitze. Bei der Bewältigung der Finanz- und  Wirtschaftskrise setzen Kommission und Rat auf eine stärkere  wirtschaftspolitische Koordination und Überwachung, vor allem in  der Euro-Zone, auf die konsequente Umsetzung der nationalen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme und auf eine Reform der Finanzmarktregulierung und -aufsicht.

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Internationale Finanzvorlagen

Für die von der Wirtschaftskrise schwer getroffenen Entwicklungsländer plant der Internationale Währungsfonds (IWF) einen neuen Armutsbekämpfungs- und Wachstumstreuhandfonds  (Poverty Reduction and Growth Trust - PRGT) einzurichten. Dafür sind Mittel in der Höhe von 13,8 Mrd. Sonderziehungsrechten (SDR) oder 19,5 Mrd. USD bis 2014 erforderlich. Der österreichische  Beitrag macht 3,9 Mio. SDR (5,9 Mio. USD) aus, die Belastung des Budgets wird mit 4,7 Mio. € beziffert (776 d.B.). - Die Zustimmung erfolgte mit S-V-G-Mehrheit.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) lehnte es namens seiner Fraktion ab, immer mehr Geld in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, obwohl man wisse, dass das Geld nicht bei den  Menschen ankomme, sondern dem Luxuskonsum der Machthaber in Afrika diene.

Abgeordnete Petra Bayr (S) räumte ein, an der EZA sei vieles zu verbessern, sah aber keinen Anlass dem IWF vorzuwerfen er würde die Verwendung der von ihm vergebenen Gelder nicht kontrollieren.  Sie sei froh darüber, dass der Beitrag Österreichs zum gegenständlichen Fonds Österreichs EZA-Quote verbessere.

Staatssekretär Reinhold Lopatka warb mit dem Hinweis auf den sehr niedrigen Beitrag Österreichs und mit dem Argument, das Geld diene Menschen in den ärmsten Entwicklungsländern, um Zustimmung.    Um die Liquidität des IWF zu verbessern, der krisenbedingt viel Geld für Zahlungsbilanzunterstützungen einsetzt, will die Staatengemeinschaft die Mittel des IWF erhöhen. Die budgetären Auswirkungen einer zusätzlichen österreichischen Kreditlinie werden mit maximal 16,35 Mio. € beziffert (777 d.B.). - Die Vorlage wurde nach einer kritischen Wortmeldung des F- Abgeordneten Wolfgang Zanger mit S-V-G-Mehrheit an das Plenum verabschiedet.

Für - bislang rechtlich nicht mögliche - Doppelbesteuerungsabkommen mit Gebieten ohne  Völkerrechtssubjektivität (beispielsweise mit Taiwan) soll ein Bundesgesetz neue Grundlagen schaffen. Vorgesehen ist die Beseitigung der internationalen Doppelbesteuerung auf der  Grundlage der Gegenseitigkeit durch den Finanzminister nach den üblichen Grundsätzen des internationalen Steuerrechts samt Verankerung eines Informationsaustausches gemäß neuem OECD- Standard für steuerliche Transparenz und Amtshilfe (778 d.B.). - Der Entwurf erhielt eine Mehrheit von SPÖ und ÖVP.
Abgeordneter Lutz Weinzinger (F) lehnte den Entwurf mit dem Hinweis ab, er stehe im Zusammenhang mit der Abschaffung des Bankgeheimnisses in Österreich.

Den Abgeordneten Jakob Auer (V), Werner Kogler (G) und Werner Königshofer (F) erklärte Staatssekretär Andreas Schieder auf deren Fragen, es handle sich bei den genannten Gebieten um Taiwan und um die palästinensischen Autonomiegebiete. (Fortsetzung)

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OTS319    2010-06-29/17:32