OTS170 5 II 0137 SPK0009                                  09.Jul 10

Bayr und Königsberger-Ludwig zu IG-Luft-Beschluss: Ausnahmeregelungen für Menschen mit Behinderungen

Utl.: Abänderungsantrag der SPÖ-Umweltsprecherin bringt wichtige Verbesserungen =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr brachte im heutigen Nationalratsplenum einen Abänderungsantrag zur Novelle des Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-Luft) ein, welcher die ihres Erachtens notwendigen Änderungen zum Vorteil von Menschen mit Behinderungen festlegt. "Damit konnten wir erreichen, dass für die Mobilität von Menschen mit Behinderungen Ausnahmeregelungen im IG-Luft ex-lege vorgesehen werden und so nun für diese Menschen Rechtssicherheit und größere Klarheit in der möglichen Auslegung des Gesetzes gegeben ist", so Bayr.

Die SPÖ-Behindertensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig ist erfreut über die Neuregelung und betont: "Die Ausnahmeregelungen für Menschen mit Behinderungen sind enorm wichtig, weil damit größtmögliche Mobilität gewährleistet ist - ich freue mich, dass wir diese sozialdemokratische Initiative beschließen konnten!" **** (Schluss) sv/mp

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OTS170    2010-07-09/12:26