OTS073 5 II 0459 SPK0001 20.Jul 10
Wien (OTS/SK) - Anlässlich der Welt-Aids-Konferenz, die diese Woche in Wien stattfindet, veranstaltet die Inter-Parliamentary Union (IPU) heute, Dienstag, im Parlament eine Konferenz, die sich mit spezifischen Problembereichen der Legislative auseinandersetzt. Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, übernimmt den Vorsitz der Diskussion um die notwendige Balance zwischen Strafjustiz und öffentlicher Gesundheit. "Gerade im Bereich der beiden vorrangigen Übertragungswege von HIV, nämlich Sexualverkehr und Drogengebrauch, gibt es stark kontroversielle Positionen", erläutert Bayr. Eine ist, wie der Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem für Menschen gewährleistet werden kann, die sich durch "illegales" Verhalten infiziert haben, so Bayr. Und weiter: "Umso wichtiger ist es, hier im Bereich der Politik Maßnahmen zu setzen, die den Notwendigkeiten Genüge leisten." Aus Sicht der Abgeordneten können dies nur Maßnahmen sein, die auch Menschen, die am Rande der Gesellschaft stehen, den Zugang zu hochqualitativer öffentlicher Gesundheitsvorsorge öffnen. ****
Das ohnehin schwerwiegende Problem einer HIV-Infektion oder der bereits ausgebrochenen Krankheit würde zudem vergrößert, wenn Menschen sich gezwungen sehen, die Öffentlichkeit und damit auch die Gesundheitsversorgung zu meiden. Denn das Bewusstsein für die Probleme von Menschen, die unter Aids leiden, ist oft nicht ausgeprägt. Oft leiden die Betroffenen nicht nur unter der Krankheit sondern auch unter sogenanntem "sozialen Aids": Sie werden ausgegrenzt, stigmatisiert, verlieren ihre Arbeit und ihr soziales Netzwerk. "Sie leiden doppelt und dreifach", so Bayr. Oft sind die Umstände, unter denen sich die Betroffenen infiziert haben, illegal. Und damit haben aidskranke Menschen dann keinen Zugang mehr zu Behandlung und Beratung.
"Bereits die gesellschaftliche Stigmatisierung richtet hier große Schäden an", so Bayr, die auch Mitglied des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses ist. "Kriminalisierung verstärkt das Problem weiter dramatisch, da sich in beiden Fällen die Betroffenen davor scheuen, sich einer Behandlung zu unterziehen, die durch Herabsetzung der Virenzahl im Blut weitere Ansteckungen verhindern könnte."
Entkriminalisierung, Schadensverminderung (harm reduction) und Entstigmatisierung würden für viele Menschen besonders in Osteuropa und Zentralasien das Leben massiv erleichtern. "Ein erster Schritt dazu ist das Benennen der Probleme, das Bewusstwerden der vielen Hindernisse, die HIVkranken Menschen im Weg zu einem Leben in Menschenwürde gelegt werden", ist Bayr überzeugt. "Ich bin stolz darauf, dass wir ParlamentarierInnen heute in einem nationalitäten- und kontinenteübergreifendem Gespräch über diese Probleme offen und ehrlich sprechen wollen und bin zuversichtlich, dass wir wichtige Schritte bei der Verwirklichung der Menschenrechte gerade für jene Menschen leisten können, die an Aids leiden."
An der Konferenz nehmen als SprecherInnen VertreterInnen von Menschenrechtsorganisationen sowie von UNAIDS und UNICEF als auch der Österreicher Manfred Nowak, wissenschaftlicher Direktor des Ludwig Botzmann Instituts für Menschenrechte und UN- Sonderberichterstatter für Folter, teil. Insgesamt werden 115 TeilnehmerInnen bei der Konferenz im Parlament erwartet. (Schluss) rb/mp
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