OTS149 5 II 0367 SPK0004 WI                               12.Apr 10

Bayr ad ÖVP: Klimaziele verfolgen, anstatt unter Deckmantel der "Ökologisierung" neue Massensteuern zu fordern

Utl.: Pröll, Berlakovich und Mitterlehner sollen Klimaziele ernsthaft verfolgen =

   Wien (OTS/SK) - "Anstatt unter dem Deckmantel der "Ökologisierung" neue Massensteuern zu fordern, sollte Finanzminister Pröll seine Parteikollegen Berlakovich und Mitterlehner ermuntern, die Klimaziele Österreichs gewissenhafter zu verfolgen. Nach wie vor fehlt ein schlagkräftiges Bundesklimaschutzgesetz, ein Energieeffizienzgesetz und längst fällige Dotierungen vereinbarter klimawirksamer Maßnahmen", sagte die SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung Petra Bayr heute, Montag. Aber auch ein schlüssiges Konzept zur Ökologisierung des Steuersystems lässt auf sich warten. ****

Schließlich seien in puncto "Umweltpolitik und Ökologisierung" das Umwelt- und das Wirtschaftsressort besonders in die Pflicht zu nehmen. Seit 1991 stelle die ÖVP Umweltminister in der Regierung. "Noch immer haben wir kein Bundesklimaschutzgesetz. Im April 2008 hatte Pröll - damals Umweltminister - behauptet, dass vor dem damaligen Sommer mit einem Ministerratsbeschluss zu rechnen sei. Weder Pröll noch sein Nachfolger Berlakovich haben bis heute etwas vorgelegt, das auch nur ansatzweise beschlussreif wäre", betonte die SPÖ-Bereichsprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung.

Das Bundesklimaschutzgesetz sei, so Bayr, durch den damals zuständigen Umweltminister Pröll mit den Ländern "nicht zügig genug" verhandelt worden. Deshalb sei es in der vergangenen Gesetzgebungsperiode auch zu keiner Regierungsvorlage gekommen und bis jetzt werden ernsthafte Gespräche vermisst, die ein Bundesklimaschutzgesetz mit klaren Verantwortlichkeiten, Maßnahmen, Budgets und Zeitrahmen versprechen würden. Bayr fordert: "Wir müssen mehr Maßnahmen für aktiven Klimaschutz setzen. Das bringt nicht nur Arbeitsplätze, sondern erhöht auch die Wertschöpfung in Österreich. Wir brauchen eine echte Ökologisierung in Österreich."

In diesem Zusammenhang zeigt sich die Abgeordnete verwundert, dass es noch immer keine Aufstockung der Finanzierung für die betriebliche Umweltförderung im Inland gibt obwohl klar ist, dass diese Maßnahmen höchst klimawirksam wären, es einen immensen Antrags-Rucksack gibt, der endlich abzubauen wäre und diese Aufstockung im Koalitionsübereinkommen festgeschrieben ist.

Zur Verfehlung der Kyoto-Ziele sagte Bayr: "Alle Zertifikate und Strafzahlungen werden uns in Richtung einer echten Ökologisierung nicht weiterbringen - das Geld dafür wäre in echte und konsequente Klimapolitik besser investiert. Dazu gehört auch die Ökologisierung des Steuersystems nach dem Motto: Tax what you burn, not what you earn! Doch konkrete Ideen für umverteilende Maßnahmen lassen auf sich warten!" (Schluss) mo

 Rückfragehinweis:    SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,     Tel.: 01/53427-275    http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493
 Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/199/aom
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS149    2010-04-12/13:16