APA287 5 AI 0179                                          27.Jän 10

Bayr fordert Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen in Honduras

Utl.: SP-Entwicklungssprecherin fordert Unterstützung der Demokratie =

   Wien (APA) - "Die Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Porfirio Lobo in Honduras muss Anlass sein, die Aufklärung über die Menschenrechtsverletzungen der letzten Monate zu fordern", forderte am Mittwoch Petra Bayr, SPÖ-Entwicklungssprecherin und Mitglied des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses, in einer Aussendung. "Österreichs Sitz im UN-Sicherheitsrat bringt die Verantwortung mit sich, die neue Regierung nicht unhinterfragt anzuerkennen!"

   Bayr verwies auf die anhaltenden Proteste von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen, die Repressionen und noch immer anhaltende schwere "Menschenrechtsverletzungen gegen AktivistInnen, JournalistInnen, Teile der Justiz und WiderstandskämpferInnen gegen den Putsch in dem lateinamerikanischen Land" beklagen.

   "Die Wahlen im November des Vorjahres fanden bekanntlich in einer undemokratischen Atmosphäre von Gewalttätigkeit und Intransparenz statt", so Bayr, "es kann nicht ohne weiters davon ausgegangen werden, dass nun alles 'eitel Wonne' ist - wir müssen nach Aufklärung und Ahndung der  Menschenrechtsverletzungen trachten und jedenfalls die weitere Entwicklung genau beobachten!"

   Die Rückkehr zu Demokratie und ein friedliches Leben in Honduras müsse beständig von der internationalen Staatengemeinschaft und dem UN-Sicherheitsrat eingefordert werden, so Bayr, abschließend.
 (Schluss) ed/ar

APA287    2010-01-27/12:40