OTS210 5 II 0299 SPK0012                                  09.Jul 10

Bayr: Öl-Ausstieg umfassend und mit angemessener Komplexität diskutieren

Utl.: Grüner Antrag unzureichend - Haftungsregelungen ohne Deckelung für alle Risikotechnologien gefordert =

Wien (OTS/SK) - Kritik am Entschließungsantrag der Grünen "Raus aus dem Öl!" kommt am Freitag im Nationalrat von SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr: "Ich würde dieses Thema wirklich gerne umfassender und in angemessener Komplexität diskutieren. Der Entschließungsantrag der Grünen sieht das Thema nicht so umfassend wie ich es mir wünschen würde." Die Debatte um fossile Energieträger nur am Thema der Tiefseebohrungen aufzuhängen "hinke", so Bayr. Auch bei Bohrungen am Festland entstünden Schäden für die Umwelt und die Menschen. Weiters seien auch andere Risikotechnologien wie Atom-Energie und Gen- und Nano-Technologie zu beachten. Für sie ist klar, dass es Haftungsregelungen brauche bei denen das Verursacherprinzip wirklich zu tragen komme. "Auch ist es notwendig Haftungsdeckelungen zu Fall zu bringen", so die SPÖ-Umweltsprecherin, die weiters eine Kostendeckungsvorsorge für den Fall eines Firmenkonkurses fordert. "Für mich und die Sozialdemokratie ist jedenfalls klar, dass es nicht sein kann, dass wenige Profite machen und alle darunter zu leiden haben. Es kann nicht sein, dass Wenige die Natur ausbeuten und die, die unter den Schäden zu leiden haben auch noch über Steuergelder dafür bezahlen", so Bayr. ****

"Ich hoffe, dass wir beim Versuch die Tiefseebohrungen juristisch in den Griff zu bekommen auf europäischer Ebene erfolgreicher sein werden als die USA", so Bayr, die auf ein Moratorium der europäischen Kommission zum Thema hofft. Bayr sprach sich dafür aus, bei einer anstehenden Steuerreform nach dem Motto "Tax what you burn, not what you earn" - also ökologisch sinnvoll, dabei aber sozial ausgewogen - vorzugehen. Auch die Förderpolitik für fossile Energieträger müsse überdacht werden. Investitionen in diese "Sackgassen-Technologien" wie Carbon Capture and Storage (CCS) erteilte sie eine klare Absage. (Schluss) sa

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OTS210    2010-07-09/13:49
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