OTS287 5 II 0490 SPK0007                                  10.Mär 10

Bayr: Österreichs Beteiligung an Asiatischer Entwicklungsbank beweist politische Verantwortung

Utl.: Entwicklungszusammenarbeitsbudget ist aufgrund von vertraglichen Verpflichtungen faktisch nicht kürzbar =

   Wien (OTS/SK) - Als "völlig unverständlich und politisch unseriös" bezeichnete die SPÖ-Sprecherin für Umwelt und globale Entwicklung, Petra Bayr, die am Montag im Finanzausschuss geäußerte FPÖ-Kritik, dass Entwicklungshilfe dringend nötige Neugestaltungen in den betreffenden Ländern verhindert. "Die fünfte allgemeine Kapitalerhöhung der Asiatischen Entwicklungsbank (AsEB) abzulehnen und als Begründung das afrikanische Regime zu verwenden, ist völlig unverständlich und an den Haaren herbeigezogen", so Bayr, die die heute beschlossene Regierungsvorlage über die Beteiligung Österreichs an der 5. allgemeinen Kapitalerhöhung der Asiatischen Entwicklungsbank verteidigt. "Gerade im europäischen Jahr der Armutsbekämpfung haben die entwickelten Länder die politische Verantwortung und Pflicht, sich an Armutsbekämpfung und Chancengleichheit zu beteiligen", so Bayr.****
 
Den heutigen Ausschuss zum Anlass zu nehmen, die gesamte Entwicklungszusammenarbeit in Frage zu stellen, ist vor allem angesichts der Tatsache, dass es viele Beispiele für wichtige Fortschritte in der Entwicklungszusammenarbeit hinsichtlich Wasser- und Stromversorgung, Gesundheit und Verbesserung der Infrastruktur gibt, politischer Schwachsinn. "Wenngleich die österreichischen Mittel für die internationale Entwicklungszusammenarbeit beschämend gering sind, sind die Fortschritte, die für die Menschen in diesen Ländern erzielt werden, durchaus beachtlich", so Bayr.

Zwtl.: Müssen uns um gerechtes Welthandelssystem bemühen

Neben der Armutsbekämpfung bezeichnete die SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung insbesondere die notwendige Änderung politischer Systeme auf globaler Ebene als notwendig. "Wir müssen uns verstärkt um ein gerechtes Welthandelssystem bemühen und eine nachhaltige und verantwortungsvolle Landwirtschaftspolitik in den entwickelten Ländern vorantreiben, die nicht überbordende Exportsubventionen ausschüttet, sondern die Agrarprodukte der Entwicklungsländer konkurrenzfähig macht", so Bayr.

Zwtl.: Handelsverträge müssen menschenrechtliche Forderungen enthalten

Darüber hinaus müssen bei Handelsverträgen - wie etwa jenem zwischen der EU und Mercosur - auch die Achtung der Menschenrechte gewahrt werden. Es kann nicht sein, dass aufgrund von Rohstoff-Interessen multinationaler Firmen die Rechte von indigenen Völkern mit Füßen getreten werden, Einheimische von den Reichtümern ihres Landes ausgeschlossen werden und noch dazu oft von ihrem Boden vertrieben und so aller Lebensgrundlagen beraubt werden", so Bayr.

 "Die Wahrung der Menschenrechte ist eine zentrale Prämisse der Entwicklungszusammenarbeit, unter diesem Aspekt müssen auch die Vorbereitungen für den bevorstehenden EU-Lateinamerika-Gipfel betrachtet werden. Alle getroffenen Handelsverträge müssen menschenrechtliche Forderungen enthalten, die insbesondere dem Schutz der indigenen Völker dienen", betonte Bayr.

Zwtl.: Österreich muss Beitrag für eine faire Welt leisten

Bereits gestern warnte die SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung im Außenpolitischen Ausschuss vor Kürzungen der ohnehin geringen Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit. "Österreich hat neben den anderen entwickelten Ländern die politische Pflicht, seinen Beitrag für eine faire Welt zu leisten und die Armutsbekämpfung ernst zunehmen", so Bayr.

Es liegt nun am Außenminister - wie er auch bereits angekündigt hat - alle Strukturanpassungen und den Abbau der Bürokratie voranzutreiben, um anderswo Mittel locker zu machen und aufgrund der Budgetkürzungennicht noch weiter die gestaltbare Entwicklungszusammenarbeit zu schmälern. Österreich sei hier aufgrund internationaler Verträge verpflichtet, seinen Anteil zu leisten und sich nicht noch weiter von den Zielen zu entfernen.  (Schluss) ab/mp

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OTS287    2010-03-10/15:27