APA494 5 AI 0551 AA                                       21.Apr 10

SPÖ-Politikerin: Westsahara-Referendum endlich durchsetzen

Utl.: Protest gegen Repressionen durch marokkanische Besatzungsmacht - Menschenrechtsbeobachtung durch Frankreich blockiert =

Wien (APA) - Der Weltsicherheitsrat, dem Österreich derzeit als nichtständiges Mitglied angehört, müsse das längst beschlossene Selbstbestimmungs-Referendum für die Bevölkerung der von Marokko besetzten Westsahara endlich durchsetzen, fordert die SPÖ-Entwicklungssprecherin Nationalratsabgeordnete Petra Bayr. "Die Repressionen gegen das saharauische Volk durch die marokkanischen Besatzer erreichen immer neue Höhepunkte", erklärte Bayr, die Mitglied des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses ist, am Mittwoch in einer Aussendung. An Außenminister Michael Spindelegger (V) appellierte sie, sich dafür einzusetzen, dass das Mandat der UNO-Mission MINURSO auf die Beobachtung der Menschenrechtslage in der Westsahara ausgeweitet wird.

"Die Lage spitzt sich nun erneut zu, da die in Hungerstreik befindlichen MenschenrechtsaktivistInnen und politischen Gefangenen nach bis zu 33 Tagen Hungerstreik in ernstlicher Lebensgefahr schweben!", so die Politikerin. Im Vorjahr hatte die Verhaftung der bekannten Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar sowie ihr anschließender Hungerstreik international für Aufsehen gesorgt. "Sechs der mit ihr Verhafteten sind nach wie vor in Haft und werden unglaublichen Anschuldigen ausgesetzt, aufgrund derer sie teilweise mit der Todesstrafe bedroht werden", teilte Bayr mit. Friedliche Demonstrationen führten regelmäßig zu brutalen Übergriffen der marokkanischen Polizei und Armee. "Die internationale Staatengemeinschaft muss ihren Druck auf die Besatzer endlich drastisch erhöhen!", forderte die Abgeordnete.

Ende April soll der UNO-Sicherheitsrat das Mandat der Westsahara-Mission MINURSO verlängern. "Ich schließe mich der Forderung der österreichischen Entwicklungsorganisation GEZA sowie der Österreichisch-Saharauischen Gesellschaft an, die Erweiterung des MINURSO-Mandats auf die Beobachtung der Menschenrechtslage nun endlich zu realisieren - das bisherige Scheitern aufgrund des Widerstands von Frankreich ist für Europa mehr als beschämend", so Bayr. "Der Außenminister ist hier dringend gefordert, entsprechenden Druck innerhalb des Weltsicherheitsrates auszuüben und die Verhandlungen darüber verstärkt fortzuführen!"

Die für die Unabhängigkeit der Westsahara kämpfende Befreiungsfront Polisario und die von ihr getragene Exilregierung der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS) wollen ihre Beziehungen zur UNO-Mission MINURSO "überprüfen". Die 1991 geschaffene Mission, die früher von dem österreichischen Brigadier Bernd Lubenik geleitet wurde und derzeit aus 224 militärischen und 276 zivilen Mitarbeitern besteht, habe die ihr übertragenen Aufgaben nicht erfüllt, hatte DARS-Außenminister Mohamed Salem Ould Salek in Algier erklärt. Es könne nicht toleriert werden, dass sich die MINURSO "als einzige UNO-Mission darin auszeichnet, der elementaren moralischen Verpflichtung zur Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte nicht nachzukommen", betonte Ould Salek.

Der marokkanische Außenminister Taieb Fassi Fihri hatte die Unabhängigkeit der spanischen Ex-Kolonie zuletzt als "unmöglich" bezeichnet. Im Vorjahr hatten informelle Westsahara-Gespräche unter UNO-Schirmherrschaft in Österreich und danach im vergangenen Februar in der Nähe von New York stattgefunden. Die in Algerien etablierte Exilregierung hatte dem vom ehemaligen US-Außenminister James Baker ausgearbeiteten Referendums-Plan zugestimmt, doch Marokko lehnte ihn kategorisch ab. Der Baker-Plan sah vor, die Bevölkerung bis 2008 in einem Referendum darüber entscheiden zu lassen, ob sie die volle Unabhängigkeit will oder zu Marokko gehören möchte. Während die DARS einem Referendum mit drei Optionen (Unabhängigkeit, Anschluss an Marokko oder Autonomie) zustimmt, kommt für Marokko nur eine Autonomielösung infrage.

Die Westsahara wurde nach dem Abzug der spanischen Kolonialmacht 1975 zunächst zwischen Marokko und Mauretanien aufgeteilt. Marokko besetzte schließlich das gesamte Territorium, nachdem Mauretanien 1979 mit der von der Polisario ausgerufenen DARS einen Friedensvertrag geschlossen und sich aus dem südlichen Teil zurückgezogen hatte. Die von Algerien unterstützte Polisario nahm den bewaffneten Kampf auf, der 1991 mit einem von den Vereinten Nationen vermittelten Waffenstillstand eingestellt wurde.  (Schluss) er/sm

APA494    2010-04-21/15:23