APA469 5 AA 0405                                          24.Feb 10

Sudan schloss Waffenstillstand mit JEM-Rebellen in Darfur

Utl.: Khartum hofft auf umfassendes Friedensabkommen bis Mitte März
      

   Kairo/Berlin/Wien (APA/apn/dpa) - Hoffnung auf Frieden in Darfur: Nach sieben Jahren Bürgerkrieg hat die größte Rebellengruppe der Krisenprovinz ein Waffenstillstands-abkommen mit der sudanesischen Regierung unterzeichnet. Nach der Zeremonie am Dienstagabend in Doha reichten sich Präsident Omar al-Bashir und Rebellenführer Khalil Ibrahim die Hand. Als Zeugen nahmen Vertreter der Vereinten Nationen sowie der USA und mehrerer afrikanischer und arabischer Staaten teil. Ibrahim sagte, die Waffenruhe beginne mit sofortiger Wirkung.

   In dem Konflikt zwischen Angehörigen afrikanischer Stämme und der arabisch geprägten Regierung in Khartum sind nach UNO-Schätzungen rund 300.000 Menschen getötet und 2,7 Millionen vertrieben worden. Die von Ibrahim geführte Rebellengruppe Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) ist die größte in Darfur, es gibt aber einige Dutzend weitere. Immerhin aber nahmen an der Unterzeichnungszeremonie am Dienstag Vertreter einiger kleinerer Rebellengruppen als Beobachter teil.

   Der sudanesische Präsident erklärte: "Mit diesem Abkommen machen wir einen großen Schritt zur Beendigung des Krieges." Er hoffe, dass bis Mitte März ein umfassender Friedensvertrag ausgehandelt werden könne. Bashir ist wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen seiner Truppen in Darfur vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt.

   Das Waffenstillstandsabkommen sieht nach Angaben der JEM die Freilassung von knapp 100 Rebellen vor, die wegen eines Angriffs auf die Hauptstadt Khartum vor zwei Jahren zum Tode verurteilt wurden. Die Rebellengruppe werde sich in eine politische Partei umwandeln, sagte ein ranghohes Mitglied der Bewegung, Tahir al Faki. "Mit der Zeit werden die JEM-Kämpfer dann in die sudanesischen Streitkräfte eingegliedert werden."

   Die deutsche Regierung hat die Einigung zwischen Bashir und der JEM auf einen Waffenstillstand in Darfur begrüßt. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, sprach am Mittwoch in Berlin von einem "Schritt zu einem umfassenden Friedensvertrag, dem so schnell wie möglich weitere Schritte folgen müssen". Zugleich mahnte er eine rasche Umsetzung ein und forderte andere Rebellengruppen auf, sich der Vereinbarung anzuschließen.

   Petra Bayr, SPÖ-Entwicklungssprecherin und Mitglied des Menschenrechtsausschusses im Nationalrat, zeigte sich ebenfalls über das Waffenstillstandsabkommen erfreut. "Jetzt gilt es, von internationaler Seite die Stabilisierung des Friedens zu unterstützen", betonte Bayr am Mittwoch in einer Aussendung. Mit dem Waffenstillstand könne der Weg in die Zukunft geebnet sein, aber auch die Vergangenheit bleibe weiterhin Thema, um die unzähligen Verbrechen in Form von Ermordungen, Verschleppungen, Vertreibungen und anderer Menschenrechtsverletzungen der vergangenen Jahre aufklären und gegebenenfalls auch strafrechtlich verfolgen zu können.
 (Schluss) chg/mri

APA469    2010-02-24/14:23