OTS251 5 II 2472 NPA0001                                  17.Mär 10

Umweltausschuss analysiert neue Energiestrategie der Regierung

Weitere Themen: Artenschutz, AKW-Politik, Gentechnik,  Verpackungen =

    Wien (PK) - Der Umweltausschuss hat sich eingangs seiner heutigen  Sitzung in einer aktuellen Aussprache mit "Herausforderungen im  Klima- und Energiefonds (KLI.EN)" und mit dem Verlangen der FPÖ  beschäftigt, eine Studie über die Nutzung der Photovoltaik an  öffentlichen Gebäuden zu erstellen.
Im weiteren Verlauf seiner Sitzung vertagte der Umweltausschuss  eine lange Reihe von Anträgen der Oppositionsparteien. Die FPÖ  hatte vor einem Umschwenken der deutschen Bundesregierung auf  einen Pro-Gentechnikkurs unter dem Titel "Grüne Gentechnik"  gewarnt und einen gezielten Humusaufbau in den Ackerböden als  Beitrag zur Senkung des CO2-Gehalts in der Atmosphäre und somit  zum Klimaschutz gefordert. Die Grünen und das BZÖ verlangten den  konsequenten Schutz der Elefanten bei der Konferenz der  Vertragsstaaten des Washingtoner Artenschutzübereinkommens. Dazu  formulierte der Ausschuss mit S-V-F-B-Mehrheit eine  Entschließung. 

Beim Thema Strahlenschutz beantragte die FPÖ die Unterstützung  des Anti-Nuklear-Forums durch die EU und eine Volksabstimmung  über den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag. Die Grünen  warnten einmal mehr vor den gesundheitlichen Risiken der Handy- Strahlung und verlangten ein spezielles Schutzgesetz. Obligatorische Information der KonsumentInnen über die Ergebnisse  von Wasseruntersuchungen, insbesondere über die Nitrat- und  Pestizidbelastung, verlangte die FPÖ, die schließlich auch für  die Förderung von Mehrwegverpackungen eintrat.

Die neue Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung

Im Mittelpunkt der Aussprache stand aber die kürzlich vom  Umweltminister und vom Wirtschaftsminister in ihren Eckpunkten  vorgestellte neue Klima-und Energiestrategie. Abgeordneter  Norbert Hofer (F) leitete die Debatte mit dem Vorschlag ein, ein  Österreich-Ticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel zu  schaffen. Beim Einsatz der Photovoltaik gehe es seiner Fraktion  nicht darum, auf jedes öffentliche Gebäude eine  Photovoltaikanlage zu montieren, wohl aber darum, durch Studien  zu erheben, wo dies sinnvoll sein könnte. Großes Interesse zeigte  der Abgeordnete an einer Novellierung des Ökostromgesetzes.  Gegenüber den Plänen der Regierung zur Erhöhung von Massensteuern  warnte der Redner davor, dies als "Ökologisierung des  Steuersystems" zu verkaufen, dies wäre ein schlechter Dienst an  der Idee ökologischer Lenkungssteuern, es würde die Akzeptanz der  Menschen für Ökologisierungsmaßnahmen beeinträchtigen.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) sprach von der Erfolgsgeschichte  des Klima- und Energiefonds und zeigte sich angesichts der  aktuellen Budgetprobleme besorgt um seine Weiterentwicklung. Eine  Schieflage der neuen Energiestrategie ortete die Rednerin  zwischen der ambitionierten Förderungspolitik für E-Mobilität bei  gleichzeitigen Defiziten in der thermischen Sanierung. Öffis  bieten in Österreich seit hundert Jahren E-Mobilität, erinnerte  Moser und problematisierte hohe Förderungsaufwendungen für die  Entwicklung eines "Ein-Liter-Autos" statt des wünschenswerten  Ausbaus öffentlicher Verkehrsnetze. Wo Autos unverzichtbar seien,  will Moser auf die Biogastechnologie setzen.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) erbat Informationen über  konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Energiestrategie, schlug  vor, die Tätigkeit des Umweltfonds und jene des Klimafonds besser  aufeinander abzustimmen und verlangte mehr Transparenz bei der  Förderung von Photovoltaikanlagen. Zentrale Frage der künftigen  Klimaschutz- und Energiepolitik sei eine ausreichende  Budgetierung, zeigte sich Pirklhuber überzeugt und verlangte mit  Nachdruck, Gemeinden in ihren Bemühungen um Investitionen in die  Nutzung erneuerbarer Energieträger zu unterstützen; das sei auch  aus konjunktur- und arbeitsmarktpolitischen Gründen unerlässlich.  Besorgt zeigte sich Pirklhuber wegen der Blockade eines wirksamen  Ökostromgesetzes durch den Wirtschaftsflügel der ÖVP. Die  Energiedebatte müsse über die Ebene der heute vorgelegten  "Überschriften" hinaus gemeinsam mit ExpertInnen vertieft werden,  forderte der Abgeordnete.
Abgeordneter Robert Lugar (B) problematisierte die Förderung von  Photovoltaikanlagen zum gegenwärtigen Zeitpunkt über private  Einzelprojekte hinaus. Solange Geld knapp sei sowie Windkraft-,  Biomasse- und Wasserkraftanlagen wesentlich billigeren Strom  produzierten, sollte man Fördermittel schwerpunktmäßig dort  einsetzen, wo eine maximale Reduktion der CO2-Emissionen möglich  sei. Das sei derzeit noch nicht die Photovoltaik. Es sei  wesentlich effizienter, öffentliche Gebäude thermisch zu sanieren  als Photovoltaikanlagen zu montieren. Eine sehr wirksame  energiesparende Maßnahme wäre auch der Einbau von Chips in  Elektrogeräte, um deren Energieverlust im Standby Betrieb auf ein  Minimum zu reduzieren.

Abgeordneter Werner Neubauer (F) meinte, Österreich hinke bei der  Nutzung der Photovoltaik nach. Die geplanten Steuern auf Öl und  andere fossile Energieträger würden Arbeitslose,  KurzarbeiterInnen und PensionistInnen sowie Personen, die es sich  nicht leisten können, ihre Heizkessel auszutauschen, schwer  treffen, sagte Neubauer und ersuchte die Minister um eine  Stellungnahme zu dieser Problematik. Scharf kritisierte der  Redner die Übernahme einer Aufsichtsratsfunktion in einem großen  Atomstromunternehmen durch VP-Abgeordneten Wolfgang Schüssel. Die  ÖVP wende sich von der bisher konsensual betriebenen Anti-AKW- Politik in Österreich ab, kritisierte Neubauer.
Abgeordnete Christiane Brunner (G) unterstützte die Forderung der  FPÖ nach Erhebungen über Einsatzmöglichkeiten der Photovoltaik im  öffentlichen Bereich und meinte gegenüber Abgeordnetem Lugar, sie  sehe keinen Sinn darin, das Energiesparen sowie verschiedene  alternative Energieträger gegeneinander auszuspielen. Die  Tätigkeit in einem Atomstromkonzern hielt auch Brunner für einen  österreichischen Abgeordneten für unvereinbar mit der Anti-AKW- Politik des Landes. Auch Brunner hielt es für angebracht,  Menschen zu unterstützen, die sich einen Heizkesseltausch nicht  leisten können.
Abgeordnete Petra Bayr (S) interessierte sich für die Evaluierung  von Klimaschutzmaßnahmen durch den KLI.EN und drängte darauf, die  Bundesländer in die Umsetzung der Klima- und Energiestrategie  einzubinden. Außerdem brach die Abgeordnete eine Lanze für die  Nutzung des "größten Kraftwerks" in Österreich, nämlich der  Energieeffizienz und trat einmal mehr für ein Energie- Effizienzgesetz ein.
Abgeordneter Hermann Schultes (V) zeigte sich fasziniert von der  Photovoltaik und der Möglichkeit, Sonnenenergie direkt zur  Stromerzeugung zu nutzen. Man dürfe aber nicht übersehen, dass  diese Technologie noch sehr teuer sei und es aus wirtschaftlichen  Gründen noch zu früh für große öffentliche Investitionen in  diesem Bereich sei. Sinnvoll sei es aber, die Weiterentwicklung  der Photovoltaik und ihre punktuelle Nutzung durch Private zu  fördern. Der ehemalige Bundeskanzler Schüssel werde auch in  seiner Aufsichtsratsfunktion nicht die Atomkraft forcieren,  zeigte sich Schultes überzeugt. 
Abgeordneter Josef Auer (S) schloss sich in der Einschätzung der  Photovoltaik der Aussage des Abgeordneten Schultes an und  forderte, diese Technologie weiter zu entwickeln, um sie  wirtschaftlich attraktiver zu machen.

Umweltminister Nikolas Berlakovich verteidigte den Schwerpunkt E- Mobilität in der Klimaschutz- und Energiestrategie mit dem  Argument, es gehe darum, erschwingliche und zugleich komfortable  Elektrofahrzeuge in die Massenproduktion zu bringen, um den  Individualverkehr in den Städten umweltfreundlicher zu gestalten.  Ziel der neuen Energiestrategie sei es, die österreichischen  Verpflichtungen im Hinblick auf die Reduktion der CO2-Emissionen,  die Erhöhung der Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer  Energieträger bis 2020 zu erfüllen. Die Strategie sei im Vorjahr  in einem offenen Prozess unter Teilnahme von 180 Personen in neun  Arbeitsgruppen ausgearbeitet worden und enthält 370 Maßnahmen,  die in 39 Cluster zusammengefasst wurden. WIFO, Bundesumweltamt,  Energieverwertungsagentur und E-Control haben seriöse Bewertungen  vorgenommen, die in die Strategie aufgenommen wurden. Die  Langfassung des Papiers werde heute Abend auf der Homepage des  Lebensministeriums abrufbar sein, teilte der Minister mit.

Für Minister Berlakovich ist die neue Energiestrategie politisch  sehr ambitioniert und sehr konkret ausformuliert. Die Ziele  lauten auf Energiesparen, Energieautarkie, einen Anteil der  erneuerbaren Energieträger von 34 % bis 2020 und auf die  Stabilisierung des Energieverbrauchs auf dem Niveau von 2005.  Gelinge es, alle vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen, würde dies  2020 einen Anteil an erneuerbaren Energieträgern von 35,5 %  bedeuten. Schon heute sei Österreich bei den erneuerbaren  Energieformen das viertbeste Land in der EU. Die Kosten der  Umsetzung bezifferte der Minister mit 700 Mio. € bis 1 Mrd. €  jährlich. Die Klima- und Energiestrategie bringe eine Trendwende  in Richtung erneuerbare Energieträger und Klimaschutz, betonte  der Umweltminister.
Auf die Detailfragen der Abgeordneten eingehend, kündigte  Berlakovich ein Screening der Förderpolitik an und sprach sich  nachdrücklich für eine sozial verträgliche Ökologisierung des  Steuersystems aus. Auch der Faktor Arbeit sei steuerlich zu  entlasten, bekannte der Minister und bezifferte das Potenzial an  "Green Jobs" durch eine ambitionierte Klimaschutz- und  Energiepolitik mit 80.000 neuen Arbeitsplätzen. Auch der Ausbau  der öffentlichen Verkehrsmittel und die Berücksichtigung von  Energiefragen in der Raumordnung sowie die Steigerung der  jährlichen Sanierungsrate bei den Gebäuden auf 3 % zählt laut  Berlakovich zur neuen Energiestrategie. Zusätzlich zum Ausbau des  öffentlichen Verkehrs will Berlakovich aber auch Initiativen in  Richtung private E-Mobilität unterstützen. Österreich soll an der  Entwicklung neuer Batterien sowie von Ladestationen mitwirken und  von neuen Arbeitsplätzen in der E-Mobilität profitieren.  Vorantreiben wolle er auch den Einsatz von Biogas im Verkehr,  sagte Berlakovich und informierte die Abgeordneten über seine  Absicht, das Ökostromgesetz zu novellieren. Die Strategie sehe  außerdem die Ausarbeitung eines Energie-Effizienzgesetzes vor. Er  unterstütze die Photovoltaik, beachte aber die Effizienzfrage und  trete dafür ein, diese Technologie durch Förderung der Forschung  weiter zu entwickeln. 

F-Abgeordneter Norbert Hofer hatte in der Debatte darauf  gedrängt, das Potential direkter Stromerzeugung aus Solarzellen  besser zu nutzen und eine Machbarkeitsstudie für die Installation  von Photovoltaikanlagen an öffentlichen Gebäuden vorgeschlagen.  Der Antrag wurde auf Vorschlag des Abgeordneten Josef Auer (S)  mit S-V-Mehrheit vertagt.

FPÖ: Unterstützung des Anti-Nuklear-Forums und EURATOM-Ausstieg 

Die Abgeordneten Norbert Hofer und Werner Neubauer (beide F)  verlangten von der EU, das Anti-Nuclear-Forum (ANEF) in gleicher  Weise zu fördern wie das European Nuclear Energy Forum (ENEF).  Außerdem traten sie einmal mehr dafür ein, aus EURATOM  auszusteigen.- Beide Initiativen wurden auf Antrag des  Abgeordneten Rudolf Plessl (S) mit S-V-Mehrheit vertagt. Plessl  hielt den Antragstellern entgegen, die Bundesregierung engagiere  sich in der EU klar gegen Atomkraftwerke. Einen Ausstieg aus  EURATOM hielt Plessl aus rechtlichen Gründen für nicht möglich.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) bedauerte die Vertagung und  schlug eine koordinierte Vorgangsweise atomkraftfreier Länder in  der EU vor. Seine Fraktionskollegin Christiane Brunner  unterstützte die beiden FPÖ-Anträge ausdrücklich. Abgeordneter  Werner Neubauer hielt einen EURATOM-Ausstieg unter Berufung auf  ein diesbezügliches Gutachten für möglich und warf Abgeordnetem  Plessl mangelnde Glaubwürdigkeit in der Anti-AKW Politik vor.
Grüne warnen vor gesundheitlichen Risiken der Handy-Strahlung
Unter Hinweis auf aktuelle Studien über Gesundheitsgefahren  niederfrequent pulsmodulierter Strahlung forderten die G- Abgeordneten Gabriela Moser und Wolfgang Pirklhuber ein Gesetz  zum Schutz der Menschen vor Handy-Strahlung.

Abgeordneter Norbert Hofer (F) hielt den Vertagungsantrag des  Abgeordneten Rudolf Plessl (S), der auf aktuelle Gespräche  zwischen mehreren Ressorts hinwies, deren Ergebnisse man abwarten  sollte, für unverständlich und plädierte dafür, die Anliegen der  Oppositionsparteien auch im Plenum zu behandeln. Abgeordneter  Wolfgang Pirklhuber stimmte Hofer zu und meinte, es wäre  demokratiepolitisch wünschenswert, würden sich die  Regierungsparteien seriöser mit Oppositionsanträgen  auseinandersetzen. Demgegenüber klagte Abgeordneter August  Wöginger (V) über die Praxis der Oppositionsparteien, abgelehnte  Anträge umgehend in derselben Form wieder einzubringen.

FPÖ will Menschen besser über Wasserqualität informieren

Ein Entschließungsantrag der FPÖ, in dem Abgeordneter Norbert  Hofer die Einhaltung der Trinkwasser-Informationspflicht durch  die Trinkwasserversorger einmahnt und insbesondere die Mitteilung  der Ergebnisse aktueller Wasseruntersuchungen über den Nitrat-  und Pestizidgehalt an die Konsumenten verlangt, wurde auch vom  BZÖ und den Grünen unterstützt. Viele Gemeinden wüssten nicht,  dass sie verpflichtet seien, Ergebnisse von  Trinkwasseruntersuchungen zu veröffentlichen, meinte etwa  Abgeordneter Robert Lugar (B). Er kann sich auch eine  verpflichtende Angabe der Nitrat- und Pestizidwerte auf der  Wasserrechnung vorstellen.   Die Koalitionsparteien wiesen darauf hin, dass nicht der  Umweltminister, sondern der Gesundheitsminister für sauberes  Trinkwasser zuständig sei. Abgeordneter Hofer konnte sich  allerdings mit seinem Ansinnen, den Antrag dem  Gesundheitsausschuss zuzuweisen, nicht durchsetzen, vielmehr  wurde dieser vertagt.
Sowohl Abgeordneter Gerhard Steier (S) als auch Abgeordneter  Wolfgang Pirklhuber (G) sprachen das Problem der  Trinkwasserverunreinigung durch landwirtschaftliche  Intensivtierhaltung, insbesondere durch große  Schweinemastbetriebe, an. Umweltminister Nikolaus Berlakovich  verwies dem gegenüber auf die notwendige Erfüllung von  gesetzlichen Vorgaben für die Betriebe.

FPÖ für Förderung von Mehrwegverpackungen

Angesichts sinkender Mehrweganteile bei den Verpackungen verlangt  F-Abgeordneter Norbert Hofer von der Bundesregierung Maßnahmen  zur Förderung von Mehrwegverpackungen. Der Antrag wurde von SPÖ  und ÖVP mit der Begründung vertagt, dass eine Arbeitsgruppe die  bestehenden Bestimmungen in diesem Bereich gerade evaluiere.

In der Debatte machte Umweltminister Nikolaus Berlakovich darauf  aufmerksam, dass Mehrwegverpackungen von den Konsumenten nicht  angenommen würden. So gebe es starke Rückgänge der Mehrwegquoten  bei Bier, Wasser und Limonade. Derzeit würden im Ministerium  verschiedene Studien zum Thema evaluiert. Die Verhandlungen über  eine Änderung der Verpackungsverordnung sind ihm zufolge im  Laufen.

Abgeordnete Petra Bayr (S) gab zu bedenken, dass das  Abfallwirtschaftsgesetz neuen EU-Vorgaben angepasst werden müsse.  Abgeordnete Gabriela Moser und Ausschussvorsitzende Christiane  Brunner (beide G) sprachen sich für die Abhaltung einer Enquete  zur gesamten Verpackungsproblematik aus. Überbordende  Verpackungen müssten, so Moser, auch dem Minister "ein Dorn im  Auge sein". Abgeordnete Carmen Gartelgruber (F) verwies auf  Studien, wonach Mehrwegverpackungen deutlich ressourcenschonender  seien als Einwegverpackungen.

Berlakovich soll sich für Schutz afrikanischer Elefanten  einsetzen

Besonders emotional gestaltete sich die Ausschussdebatte über den  Schutz afrikanischer Elefanten. Nach längerer Diskussion fasste  der Ausschuss mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ eine  Entschließung, in der Umweltminister Berlakovich aufgefordert  wird, sich im Rahmen der laufenden Artenschutz-Konferenz in Doha  für den Schutz des afrikanischen Elefanten einzusetzen und  Anträge zum Abverkauf von Rohelfenbein abzulehnen. Gleichzeitig  wird auf internationaler Ebene der Aufbau von wirksamen  Einrichtungen zur Unterbindung des illegalen Elfenbeinhandels im  engen Dialog mit den betroffenen afrikanischen Staaten urgiert.

Grundlage für die Diskussion im Ausschuss bildeten ein  Entschließungsantrag der Grünen und ein Entschließungsantrag des  BZÖ. Beide Parteien drängen darauf, die Anträge Tansanias und  Sambias auf Lockerung der in ihren Ländern geltenden Elefanten- Schutzbestimmungen bei der Konferenz in Doha abzulehnen und sich  gegen eine Herabstufung der Bestände von Anhang I in Anhang II  des Washingtoner Artenschutzübereinkommens auszusprechen, was von  Seiten der ÖVP auf Ablehnung stieß.

ÖVP-Abgeordneter Hermann Schultes und seine Fraktionskollegen  Franz Hörl und Franz Essl wiesen darauf hin, dass etliche  Naturschutzorganisationen die Anliegen Sambias und Tansanias  befürworteten. Man müsse auf die Überpopulation von Elefanten in  einigen Gebieten reagieren, betonten sie. Schultes zeigte sich  überzeugt, dass ein umweltgerechtes Bestandsmanagement Wilderei  einschränken würde und sprach sich zudem für die  eigenverantwortliche Entscheidung der betreffenden Länder aus.

Ausschussvorsitzende Christiane Brunner (G), Abgeordneter  Wolfgang Pirklhuber (G), und Abgeordnete Petra Bayr (S) hielten  dem entgegen, dass 17 afrikanische Staaten die EU "beknien"  würden, den Schutzstatus für Elefanten in Sambia und Tansania  nicht herabzustufen. Die betroffenen Länder und viele Experten  würden einen Anstieg der Wilderei infolge eines solchen Schrittes  befürchten. Bayr zufolge haben viele NGOs in dieser Frage  außerdem eine andere Meinung als etwa der WWF. Es stimme einfach  nicht, dass es eine Überpopulation von Elefanten in Sambia und  Tansania gebe, die man schießen müsse, um das ökologische  Gleichgewicht zu halten, bekräftigte Bayr.

Abgeordneter Norbert Hofer (F) hob hervor, dass der Abschuss von  Wildtieren in Afrika ein guter Geschäftszweig geworden sei.  Abgeordneter Robert Lugar (B) verwies auf den Antrag des BZÖ,  wertete gleichzeitig den Koalitionszwist in dieser Frage  allerdings als absurd.

Bei der Abstimmung wurde der zuvor aktualisierte Antrag der  Grünen vertagt, jener des BZÖ in Form eines V-S- Abänderungsantrages angenommen.

Schließlich vertagte der Umweltausschuss zwei Anträge der FPÖ.  Zum einen drängte Abgeordneter Norbert Hofer auf die Fortsetzung  der Gespräche von Minister Nikolaus Berlakovich mit Deutschland  in Sachen Grüne Gentechnik, um weiterhin Unterstützung für das  Gentechnik-Anbauverbot in Österreich zu erhalten. Zum anderen  verlangt er einen gezielten Humusaufbau in den Ackerböden als  Beitrag zur Senkung des CO2-Gehalts in der Atmosphäre und als  Beitrag zum Klimaschutz.

Abgeordnete Petra Bayr (S) wies darauf hin, dass fünf-Parteien- Gespräche über einen gemeinsamen Antrag zum Thema Humusaufbau  noch zu keinem Erfolg geführt hätten. Abgeordneter Franz Essl (V)  machte geltend, Umweltminister Berlakovich habe in Bezug auf das  Gentechnik-Anbauverbot in Österreich bereits viel erreicht und  sei in ständigem Kontakt mit den anderen EU-Mitgliedstaaten.  Abgeordneter Werner Neubauer (F) kritisierte, dass in immer mehr  Produkten gentechnisch veränderte Organismen enthalten seien. Er  erachtet es für notwendig, für das Gentechnik-Anbauverbot in  Österreich laufend Verbündete über die Grenzen hinaus zu suchen.  Laut Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber (G) nimmt die Anbaufläche  für gentechnisch veränderte Pflanzen in Europa bereits ab.  (Schluss)

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OTS251    2010-03-17/15:55

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