OTS0060 II 04.06.2010 10:08:48

Bayr zu Umwelttag: Deepwater Horizon demonstriert die Notwendigkeit strikter Unternehmenshaftungen

Utl.: Profite privatisieren und Risken vergesellschaften kommt nicht in Frage

Anlässlich des Umwelttages am 5. Juni und der noch immer anhaltenden Umweltkatastrophe nach der Explosion der Bohrinsel "Deepwater Horizon" im Golf von Mexiko, betont SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit vor Haftungen für Schadensbehebungen zu schützen. "Die Kosten, die aufgrund von Umweltkatastrophen entstehen, die aufgrund des profitgetriebenen Eingriffs von Unternehmen in die Natur verursacht werden, sind ganz klar nach dem Verursacherprinzip zu tragen", unterstricht Bayr, "Sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene müssen hier Gesetze nachgeschärft als auch etwaige finanzielle Obergrenzen oder gar mögliche Schlupflöcher beseitigt werden." In Österreich konnte dank zäher Verhandlungen seitens der SPÖ das Bundesumwelthaftungsgesetz beschlossen werden, in dem klar geregelt ist, dass die Unternehmen für durch sie verursachte Schäden haften. ****

"Am Beispiel von BP und den USA sieht man klar, dass Höchstgrenzen für Schadensersatz blanker Unsinn sind", ist Bayr überzeugt. "Denn das Ausmaß der Katastrophe hält sich auch an keine Höchstgrenzen - die Reparaturarbeiten werden viele Jahre in Anspruch nehmen, es werden noch nachfolgende Generationen von den Schäden betroffen sein, das wahre Ausmaß ist noch lange nicht bekannt."

Um sich geforderten Schadensbegleichungen zu entziehen, argumentieren Unternehmen immer wieder damit, dass der Schaden nicht in böser Absicht verursacht worden wäre und dass der finanzielle Aufwand das Unternehmen existenziell schädigen könnte. "Diese Argumente sind haarsträubend und gelten schließlich für Privatpersonen ebenso wenig", so Bayr Und weiter: "Vielmehr ist der durch Umweltkatastrophen entstandene volkswirtschaftliche Schaden existenziell bedrohlich, gerade weil nicht alle Folgeschäden rechtzeitig und auf einmal erfasst werden können. Deshalb gilt es, auch auf internationaler Ebene entschlossen die Unternehmenshaftungen durchzusetzen." Aus Sicht der Abgeordneten kommt es nicht in Frage, dass Gewinne privatisiert, Risken aber wie selbstverständlich vergesellschaftet werden sollen. (Schluss) rb/mp

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