OTS0245 II, WA 19.05.2010 13:53:42

Bayr: Brauchen stabile, transparente und geregelte Märkte

Utl.: SPÖ erteilt Spekulanten und entfesselten Märkten eine klare Absage und schlägt Maßnahmen vor

"Die Europäische Union hat einen Feuerwehreinsatz geleistet, um das brennende Problem in Griechenland zu löschen. Dennoch sind die Brandstifter noch nicht gefasst und die eigentlichen Probleme der Finanzmärkte nicht gelöst", betonte die SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung Petra Bayr am Mittwoch im Nationalrat. Das Ziel einer verantwortungsvollen Politik seien stabile, transparente und geregelte Märkte, die reale Güter produzieren, sichere und gute Arbeitsplätze schaffen und Gewinne gerecht verteilen, so Bayr, die unterstrich: "Die Feinde einer solchen verantwortungsvollen Politik sind Spekulanten und Turbokapitalisten, gepaart mit einer neoliberalen Politik. Deren einziges Ziel ist, möglichst schnell noch mehr Profite zu generieren, ohne Rücksicht auf Verluste - außer auf die eigenen - und ohne Rücksicht auf die Menschen und ihre Rechte, die Umwelt oder eine zukunftsfähigen Entwicklung." ****

"Einer rücksichtslosen Ausbeutung und entfesselten Märkten erteilt die Sozialdemokratie ein klare Absage", verdeutlichte Bayr. Die SPÖ habe zur Finanzmarktregulierung bereits ein Bündel an konkreten Maßnahmen vorgeschlagen, so die SPÖ-Nationalratsabgeordnete. Die viel diskutierte Finanztransaktionssteuer sei nicht nur eine Möglichkeit um Spekulationen entgegenzuwirken, sondern auch um die daraus resultierenden Einnahmen für globale Herausforderungen in der Klima- und Entwicklungspolitik zu verwenden. "Denn diese Bereiche sind für eine globale, soziale Stabilität von großer Bedeutung", bekräftigte Bayr.

Zwtl.: Bayr fordert Spekulationsverbot mit Grundnahrungsmitteln

"Ein weiterer Vorschlag der SPÖ ist ein Verbot von Spekulationen mit Grundnahrungsmitteln", so Bayr, die verdeutlichte: "Es kann nicht sein, dass Spekulanten aus reiner Profitgier die Nahrungsmittelpreise in eine astronomische Höhe treiben und sich eine Milliarde Menschen pro Jahr keine Grundnahrungsmittel wie Reis, Mais und Weizen leisten können." Die SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung erklärte weiters, dass 2010 jeder siebte Mensch auf dieser Erde an chronischem Hunger zu leiden habe. Eine sinnvolle Regulierung der Finanzmärkte würde nicht nur einen Beitrag zur Beendigung des Hungers leisten, sondern auch für mehr Gerechtigkeit weltweit sorgen, so Bayr. (Schluss) ab

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