APA318 5 AA 0392            23.Apr 10

Zustand der Westsahara-Hungerstreikenden verschlechtert

Utl.: Rabat spricht von "Erpressung" =

Rabat (APA/AFP) - Der Gesundheitszustand der sieben saharauischen Hungerstreikenden in marokkanischer Haft hat sich nach Angaben ihrer Anwälte verschlechtert. Die sechs Männer und eine Frau, die der Befreiungsfront Polisario nahestehen, befinden sich im Gefängnis von Sale bei Rabat. Sie waren im vergangenen Oktober bei ihrer Rückkehr aus Algerien in Casablanca festgenommen worden und sind am 18. März in einen Hungerstreik getreten. In einer gemeinsamen Erklärung von sieben Anwälten vom Freitag heißt es, der Zustand der Gefangenen habe sich stark verschlimmert.

Die marokkanischen Behörden betrachten die Gefangenen als marokkanische Staatsangehörige und legen ihnen "Verrat" und unerlaubte Tätigkeiten im Dienste ausländischer Mächte zur Last. Die sieben Personen hatten sich in Tindouf, dem Exilsitz der Regierung der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS) in Südalgerien, aufgehalten. Der marokkanische Regierungssprecher Khalid Naciri erklärte am Freitag, der Hungerstreik sei eine Form der "Erpressung" und "durch nicht gerechtfertigt".

SPÖ-Entwicklungssprecherin Nationalratsabgeordnete Petra Bayr hatte am Mittwoch darauf aufmerksam gemacht, dass die Hungerstreikenden in Lebensgefahr schwebten. Der Weltsicherheitsrat, dem Österreich derzeit als nichtständiges Mitglied angehört, müsse das längst beschlossene Selbstbestimmungs-Referendum für die Bevölkerung der von Marokko besetzten Westsahara endlich durchsetzen. Bayr, die Mitglied des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses ist, appellierte an Außenminister Michael Spindelegger, sich dafür einzusetzen, dass das Mandat der UNO-Mission MINURSO auf die Beobachtung der Menschenrechtslage ausgeweitet wird. Dass dies bisher am Widerstand Frankreichs scheiterte, sei für Europa "mehr als beschämend".

Die 1991 geschaffene MINURSO, die früher von dem österreichischen Brigadier Bernd Lubenik geleitet wurde und derzeit aus 224 militärischen und 276 zivilen Mitarbeitern besteht, habe die ihr übertragenen Aufgaben nicht erfüllt, hatte DARS-Außenminister Mohamed Salem Ould Salek in Algier erklärt. Es könne nicht toleriert werden, dass sich die MINURSO "als einzige UNO-Mission darin auszeichnet, der elementaren moralischen Verpflichtung zur Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte nicht nachzukommen", betonte Ould Salek.

Der marokkanische Außenminister Taieb Fassi Fihri hatte die Unabhängigkeit der spanischen Ex-Kolonie zuletzt als "unmöglich" bezeichnet. Im Vorjahr hatten informelle Westsahara-Gespräche unter UNO-Schirmherrschaft in Österreich und danach im vergangenen Februar in der Nähe von New York stattgefunden. Die DARS-Exilregierung hatte dem vom ehemaligen US-Außenminister James Baker ausgearbeiteten Referendums-Plan zugestimmt, doch Marokko lehnte ihn kategorisch ab. Der Baker-Plan sah vor, die Bevölkerung bis 2008 in einem Referendum darüber entscheiden zu lassen, ob sie die volle Unabhängigkeit will oder zu Marokko gehören möchte. Marokko akzeptiert nur eine Autonomielösung.  (Schluss) er/sm

APA318    2010-04-23/13:13