Nationalrat, XXIV. GP, 19. Mai 2010, 66. Sitzung

17.44
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Vorschauen über Budgetperioden von fünf Jahren halte ich für etwas sehr, sehr Intelligentes und Sinnvolles, weil ohnehin niemand glauben kann, dass es realpolitisch möglich ist, in so kurzen Perioden wie einem Jahr seriös planen zu können.

Ich glaube, dass wir, wenn wir in Fünf-Jahres-Perioden denken, an diese Fünf-Jahres-Vorschau des Bundesfinanzrahmengesetzes aber doch einen gerüttelt hohen Anspruch an Flexibilität erheben müssen.

Ich möchte das an zwei Beispielen untermauern. Zum einen geht es um die Frage von Kyoto, die Frage von Klimazahlen. Es ist uns allen bekannt, dass wir von der Erfüllung unserer Treibhausgas-Verpflichtungen meilenweit entfernt sind und sehr, sehr viel zu tun haben. In der Vorschau finde ich weder die vielen Maßnahmen, die eigentlich gesetzt werden müssten, um das Ziel auch wirklich zu erreichen, noch finde ich unter Umständen Strafzahlungen, die auf uns zukommen könnten.

Man kann argumentieren, die Kyoto-Periode läuft von 2008 bis 2013, das heißt, bis wirklich gerechnet und kalkuliert ist, ist es 2015, und solche Strafzahlungen werden auf jeden Fall erst später schlagend. Aber, wie gesagt: Ich denke, da werden wir noch einiges an Flexibilität aufweisen müssen, vor allem weil es – wie ich glaube – durchaus sinnvoll ist, in Maßnahmen wie zum Beispiel Energieeffizienz, thermische Sanierung und anderes zu investieren, hier im Inland zu investieren, weil das hier Wertschöpfung schafft, weil das hier Arbeitsplätze bringt und weil es einfach sinnvolle Maßnahmen sind, um die Lebensqualität der Menschen zu erhöhen und die Betriebskosten, die die Menschen zu zahlen haben, zu senken. Gerade die thermische Sanierung ist ein wirklich wunderbares Beispiel dafür.

In diese Phase des Bundesfinanzrahmengesetzes wird auch das Kyoto-Nachfolgeprotokoll fallen, wobei heute noch schwer zu sagen ist, welche Maßnahmen an internationalen Ausgleichszahlungen, an Anpassungen, an Reduzierung von Treibhausgasen ausgemacht werden und was da für Zahlungen notwendig sein werden. Der Klimagipfel in Cancún ist da noch nicht wirklich budgetär mitgerechnet.

Zum Zweiten, zur Frage der Entwicklungszusammenarbeit: Auch da sind wir ziemlich off-track, um es sehr freundlich zu formulieren, wenn wir eigentlich im Jahr 2010 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Official Development Assistance budgetieren müssten. Wir wissen ja seit Kurzem, dass wir im Jahr 2009 bei 0,3 Prozent gelegen sind und das Ziel für 2015 mit 0,7 Prozent sehr schwer zu erreichen sein wird. Der Budgetrahmen bis 2014 kratzt ja schon ziemlich nah an der 2015-Marke.  In dieser kurzen Zeit, in diesem einen Jahr das viele Geld aufzubringen, das dann fehlen wird, erscheint mir, wie gesagt, eine große Menge an Flexibilität notwendig zu machen, vor allem auch deswegen, weil aufgrund der Zahlen und aufgrund der Krise EU-Entwicklungskommissar Piebalgs vorgeschlagen hat, noch vor dem UN-Summit zu den MDGs im September in New York die europäischen Mitgliedsländer dazu zu verpflichten, einen Stufenplan zu entwickeln, wie sie denn bis 2015 die 0,7 Prozent erreichen werden. Mit den jetzigen Formulierungen im Bundesfinanzrahmengesetz versuchen wir eher die Quadratur des Kreises, als die Erreichung eines international verpflichtenden Zieles.

Abschließend möchte ich sagen, dass ich glaube, dass es sehr sinnvoll wäre, sich über diese Budgetvorschau, die wir da jetzt haben, hinweg noch zusätzlich ein Instrument über wesentlich längere Vorschauen über ein oder zwei Generationen zu überlegen, weil ich der Meinung bin, dass sehr viele Maßnahmen überhaupt nicht kurzfristig, geschweige denn in einer Legislaturperiode, aber nicht einmal in zehn oder 15 Jahren wirklich seriös zu budgetieren sind.

Es ist ganz klar, dass Maßnahmen in Gesundheitsprävention, in Ernährungsbewusstsein und in gesunde Bewegung über die Dauer einer Generation unendlich viel an Geld bei der kurativen Medizin sparen würden. Es ist klar, dass eine gute Ausbildung von Kindern und jungen Leuten heute gut ausgebildete, selbstbewusste Erwachsene morgen bringen wird und sehr viel Folgekosten von schlechter Ausbildung zum Beispiel gar nicht notwendig macht. Investitionen in erneuerbare Energien etwa helfen, auch nach der Zeit von „Peak Oil“ oder „Peak Gas“ weiter Energiesicherheit zu haben und mehr oder weniger energieautark zu sein.

Ich wünsche einer PolitikerInnengeneration nach uns, dass sie dann vielleicht die Instrumente in der Hand hat, wirklich mit dieser weitläufigen Flexibilität und weitläufigen Vorschau schon konkret umgehen zu können. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
17.48