Nationalrat, XXIV. GP, 19. Mai 2010, 66. Sitzung

12.36
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Europäische Union hat einen Feuerwehreinsatz geleistet, um ein brennendes Problem in Griechenland zu löschen. Doch damit sind noch nicht die Brandstifter gefasst, damit sind noch nicht die eigentlichen Probleme der Finanzmärkte an den Wurzeln behoben.

Ziel einer verantwortungsvollen Politik müssen momentan stabile, transparente und geregelte Märkte sein, Märkte, die reale Güter produzieren, die sichere und gute Arbeitsplätze schaffen und die Gewinne gerecht verteilen. Und Feinde einer solchen verantwortungsvollen Politik sind Spekulanten, sind Turbokapitalisten, gepaart mit einer neoliberalen Politik, denen es nur darum geht, möglichst schnell noch mehr Profite zu generieren, ohne Rücksicht auf Verluste – außer natürlich auf ihre eigenen –, ohne Rücksicht auf Menschen und ihre Rechte, ohne Rücksicht auf die Gefährdung der Umwelt oder einer zukunftsfähigen Entwicklung.

Und zu rücksichtsloser Ausbreitung, zu blinder Spekulation, zu schrankenlosem Toben entfesselter Märkte sagen wir als SozialdemokratInnen ganz klar Nein. Wir haben zu diesem Nein auch ein großes, breites Bündel an konkreten Maßnahmen vorgeschlagen, und auf zwei davon möchte ich im Konkreten eingehen: einerseits auf die Transaktionssteuer – heute schon viel diskutiert –, wo wir als Österreich, neben Frankreich und Belgien, eines der ersten Länder waren, die hier im Parlament einen breiten Schulterschluss in der Frage von möglichst internationalen, aber auch europaweiten oder anderen Transaktionssteuern vorgenommen haben, und wo ich darauf eingehen möchte, dass damit nicht nur reglementierende Maßnahmen für Finanzmärkte, für entfesselte Finanzmärkte getroffen, sondern auch Einnahmeneffekte generiert werden – no na net. Und ich denke mir, dass es auch wichtig ist, darüber zu reden, was man denn mit diesen Einnahmen sinnvollerweise macht. Und da bin ich überzeugt, dass es wichtig wäre, genau wieder auch diese internationale Ebene zu zielen und sicherzustellen, dass brennende globale Herausforderungen – wie zum Beispiel Klimapolitik, wie zum Beispiel Entwicklungspolitik – bewältigt werden können. Das sind Politikfelder, für die uns jetzt schon das Geld fehlt, die aber für eine globale soziale Stabilität von großer Bedeutung sind.

Zum Zweiten sind wir auch für ein Spekulationsverbot zum Beispiel mit Grundnahrungsmitteln, weil es aus unserer Sicht nicht sein darf, dass Spekulanten aus reiner Profitgier Nahrungsmittelpreise mehr und mehr in die Höhe treiben und sich mittlerweile 1 Milliarde Menschen den täglichen Reis, Mais oder Weizen nicht leisten können und chronisch hungern müssen. Die Finanzkrise ist mit der Hungerkrise wirklich Hand in Hand gegangen, und dies nicht etwa wegen Missernten, sondern einfach deswegen, weil rücksichtslose Zocker die Preise in irgendwelche astronomische Höhen getrieben haben.

Es ist moralisch und politisch nicht hinnehmbar, dass 2010 jeder siebente Mensch auf dieser Erde wirklich an chronischem Hunger leidet. Darum leistet ein sinnvoller Eingriff und ein Regulieren der Märkte durchaus nicht nur einen Beitrag zur Beendigung des Hungers, sondern auch für mehr Gerechtigkeit generell im globalen Kontext.

Ich möchte noch folgenden Antrag einbringen:  

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Krainer

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

„5 Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:  „§ 4a. Der Bundesminister für Finanzen hat dem Hauptausschuss jeweils binnen einem Monat nach Ablauf des Kalendervierteljahres einen Bericht, in dem sämtliche Maßnahmen, die nach diesem Bundesgesetz ergriffen wurden, beschrieben und erläutert werden, vorzulegen.““

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Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
12.39