Nationalrat, XXIV. GP, 30. November 2010, 86. Sitzung

13.18
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben nicht erst heute bei der Budgetrede das erste Mal davon gehört, dass das Budget für Entwicklungszusammenarbeit schrumpfen wird.

Ich sage einmal mehr, dass ich das für ausgesprochen beschämend halte und ein kleiner, aber wirklich nur ein sehr, sehr kleiner Ausgleich zu der sehr schlechten Performance im Außenministerium ist das, was heute im Bereich der Finanzen passiert, nämlich dass wir den internationalen Währungsfonds mit höheren Beiträgen unterstützen werden und da multilaterale Entwicklungszusammenarbeit leisten.

Aber, wie gesagt, das ist kein Ausgleich dafür, dass es im bilateralen Bereich wirklich sehr, sehr schlecht aussschaut. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig! Das stimmt!) Die Aufstockung heute, im Internationalen Währungsfonds ganz speziell, liegt daran, dass die internationalen Finanzinstitutionen ja relativ schnell auf die Finanzkrise, auf die Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009 reagiert haben und dass sie viele Länder bei der Stabilisierung ihrer Zahlungsbilanzen unterstützt haben.

Auf Grund dieser stärkeren Beanspruchung des Internationalen Währungsfonds ist aber auch das Kreditvergabepotenzial desselben sehr stark strapaziert worden, und um Liquiditätsengpässe in Zukunft zu vermeiden, hat sich die Staatengemeinschaft darauf verständigt, den Rahmen für eine neue Kreditvereinbarung zu erhöhen, durch die sogenannten „New Arrangements to Borrow“.

Mit unserem österreichischen Anteil, den wir heute beschließen werden, leisten wir einen Anteil an der Aufstockung der IWF-Gelder, wir leisten einen Beitrag zur Erreichung der Millennium Development Goals, der Jahrtausend-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, und wir zeigen auch unsere internationale Solidarität im Bereich der multilateralen EZA, die sicherlich auch eine effiziente Möglichkeit ist, Entwicklungsländer generell zu erreichen. So wichtig ich es finde, dass wir die internationalen Finanzinstitutionen unterstützen, so wichtig finde ich es auch, weiterhin die Diskussion zu führen, was denn an deren Arbeitsweisen und Rahmenbedingungen geändert werden muss.

Aus meiner Sicht ist es unumgänglich, dass sie in der Wahl ihrer Instrumente viel sensibler werden für die Ansprüche von Umwelt-, von Menschenrechts-, von Sozialstandards, aber auch von Genderansprüchen und wirklich eine kohärente Entwicklungspolitik machen. Ich sage nur: Der Bau von Kohlekraftwerken mit Geldern, die von den IFIs kommen, ist mehr als überholt, weil wir auf diese Art und Weise die Klimaerwärmung nicht stoppen werden.

Maßnahmen zu setzen, die Menschenrechte, Frauenrechte, die Rechte von Indigenen, von Minderheiten substanziell treffen, um irgendwelche Projekte zu finanzieren, die dann letztendlich dazu führen, dass zum Beispiel Nahrungsmittelsouveränität der Länder nur deswegen untergraben wird, weil es irgendetwas braucht an landwirtschaftlichen Produkten, die man auch exportieren kann, kann keine tragbare Konditionalität, kann keine moderne Politik mehr sein.

Auch die Forderung nach Liberalisierung und nach Privatisierungen vor allem von Daseinsvorsorgeleistungen im Bereich Wasser, Abwasser, Bildung et cetera ist keine moderne Entwicklungspolitik. Bei aller Unterstützung dieser internationalen Finanz-Instrumente gilt nach wie vor, viel Kraft auch darin zu investieren, sie zu modernisieren und sie den neuen Ansprüchen auch tatsächlich anzupassen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)  13.22