ANFRAGE

der Abgeordneten Petra Bayr, GenossInnen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) betreffend der überplanmäßigen Mehrausgaben des BMeiA im 2. Quartal 2011 in der Höhe von Euro 20 Millionen.

Wie im Budgetausschuss vom 13.9.2011 zur Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im 2. Quartal 2011 (70/BA) besprochen, erhält das BMeiA für das 2. Quartal 20 Millionen Euro mehr (siehe Beilage C zu GZ. 112913/0100-11/1/2011) für "Krisenmanagement und IKT-Optimierung". Gleichzeitig ist der eklatante Mangel an Geld für Entwicklungszusammenarbeit offensichtlich, diese außerplanmäßige Mittel wären in diesem Bereich dringend nötig.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Wofür beabsichtigt das BMeiA diese zusätzlichen 20 Millionen Euro genau auszugeben? Was genau ist unter  "Krisenmanagement und IKT-Optimierung" zu verstehen und welcher Anteil von den zusätzlichen 20 Millionen Euro fließt in diesen Bereich?

2. Wie viel von diesen 20 Millionen Euro wird für die EZA investiert, in welche Programmlinien und Projekte wird das zusätzliche Geld fließen?

Antwort des BMeiA vom 6. Dezember 2011