"Oberösterreichische Nachrichten" vom 15.03.2011             Seite: 6
Ressort: Thema

Berlakovich wirbt in EU für Stresstests, Grüne halten Mahnwachen ab

   Schauplatz

   Die dramatische Entwicklung im japanischen Atomkraftwerk Fukushima ließ Österreichs Parteien ihre Forderungen nach einem Ausstieg aus der Atomenergie gestern noch einmal bekräftigen. Grüne, FPÖ und BZÖ verlangten erneut die Schließung von grenznahen Atomkraftwerken, während Umweltminister Niki Berlakovich (VP) in Brüssel beim EU-Umweltministerrat für seinen Vorschlag eines Stresstests für alle europäischen Kernkraftwerke warb.

   Nach anfangs zögerlicher Debatte habe Deutschland Unterstützung zugesagt, zeigte sich Berlakovich nach dem EU-Ministerrat optimistisch. Auch Frankreich und Spanien hätten positiv reagiert. Aus der EU-Kommission, wo Berlakovich den Vorschlag EU-Energiekommissar Günther Oettinger unterbreitet hatte, hieß es, man werde das Anliegen heute, Dienstag, auf den Tisch bringen, wenn sich die 27 Energieminister auf Initiative Oettingers in Brüssel zu einem Atom-Gipfel versammeln (siehe Kasten). Zudem verlangte Oettinger eine Sondersitzung der UN-Atomenergieagentur IAEO in Wien.

   Alles andere als positiv aufgenommen wurde Berlakovichs Stresstest-Vorstoß dagegen in Österreich. Der Minister solle keine weiteren "Pseudo-Sicherheitstests" für die europäischen Atomkraftwerke ins Spiel bringen, kritisierte die Umweltorganisation Greenpeace. Auch beim VP-Koalitionspartner SPÖ kam der Stresstest-Vorschlag nicht gut an. Als "Placebo-Aktion" tat SP-Umweltsprecherin Petra Bayr den Vorstoß ab. Grünen-Umweltlandesrat Rudi Anschober verwies auf bereits vorliegende Studien, die Sicherheitsmängel in grenznahen AKWs festgestellt hätten - darunter auch jene Studie zum deutschen AKW Isar 1, die, wie berichtet, auf Druck der deutschen Behörden nicht veröffentlicht werden darf. Österreich müsse auf eine Allianz der atomkraftfreien EU-Mitgliedstaaten drängen, forderte Anschober. Die FPÖ verlangte unterdessen eine Sondersitzung des Nationalrats zur aus blauer Sicht verfehlten österreichischen Anti-Atom-Politik, das BZÖ kritisierte Atomstrom-Importe nach Österreich.

   Bei Mahnwachen in mehreren österreichischen Städten, darunter auch in Linz am Taubenmarkt, traten die Grünen am Nachmittag nochmals für einen weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie ein. Auch in Dutzenden deutschen Städten hatten Kernkraftgegner für gestern Abend Mahnwachen geplant.