Entwicklungshilfe - Auch SPÖ und Grüne kritisieren geringe Mittel
Utl.: "Angedachte Erhöhung ab 2014 fällt zu gering aus und kommt zu spät" - "Regierung muss weitere geplante Kürzungen verhindern"
SPÖ und Grüne haben sich der Kritik von Bundespräsident Heinz Fischer und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an niedrigen Ausgaben Österreichs für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) angeschlossen. "Die angedachte Erhöhung der Mittel ab 2014 fällt viel zu gering aus und kommt zu spät", meinte die SPÖ-Entwicklungssprecherin Nationalratsabgeordnete Petra Bayr in einer Aussendung am Mittwoch. "Die gesamte Regierung trägt Verantwortung. Sie muss die weiteren geplanten Kürzungen verhindern und damit der internationalen Verantwortung Österreichs endlich nachkommen", so die Entwicklungssprecherin der Grünen, Nationalratsabgeordnete Judith Schwentner, ebenfalls in einer Aussendung.
"Ziel muss sein, die UNO-Vorgabe, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, zu erreichen. Schließlich ist Österreich als EU-Mitglied dazu verpflichtet, diese Vorgabe bis 2015 zu erfüllen", bekräftigte Bayr und fordert dementsprechende Schritte bereits im Budget 2012. Die aktuellen humanitären Katastrophen führten vor Augen, wie wichtig die Entwicklungszusammenarbeit ist. Österreich müsse seine Verpflichtung verstärkt wahrnehmen. Finanzministerin Maria Fekter (V) und Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (V) seien hier gefordert.
"Unter Außenminister Spindelegger haben die Ausgaben für Entwicklungshilfe ein Niveau erreicht, dass Österreich als ernsthaften Partner infrage stellt", so Schwentner. "Spindeleggers Versagen in der Entwicklungszusammenarbeit ist offensichtlich." Aber auch der Regierungspartner und insbesondere Kanzler Werner Faymann (S) sollten nicht länger das permanente Verfehlen internationaler Vereinbarungen schweigend hinnehmen, sondern sich endlich dazu äußern. "Die Regierung muss die Kritik der OECD sehr ernst nehmen und endlich entsprechende Schritte setzen bevor es für eine angemessene Zusammenarbeit zu spät ist", so Schwentner.
