"Neues Volksblatt" vom 15.03.2011
Ressort: Außenpolitik AP, Linz

EU: Kommt heute der AKW-Stresstest?

   Große Zustimmung für Berlakovich-Vorschlag

   „Es muss einfach nachgewiesen werden, wie erdbebensicher die AKW sind. Wie funktioniert das Kühlsystem, wie schaut's mit der Reaktorhülle aus, mit den Stromaggregaten. Das muss rasch erfolgen, um den Menschen Sicherheit zu geben“, Umweltminister Niki Berlakovich bekräftigt die Forderung Österreichs nach einem Stresstests für europäische Atomkraftwerke. Die heutige Sitzung der Atomaufsichtsbehörden auf Ebene der EU-Länder sei der „ideale Zeitpunkt“, das Thema voranzutreiben.

   Und eine Mehrheit zeichnet sich ab: Nach einer anfangs zögerlichen Debatte habe laut Berlakovich Deutschland Unterstützung zugesagt. Auch Frankreich und Spanien hätten positiv auf den „Stresstest“- Vorschlag reagiert. Italien habe ein Überdenken seiner Atompolitik angekündigt. Keine Reaktion habe es von Tschechien und der Slowakei gegeben. Es sei klar, „dass Europa aus seinem Dornröschenschlaf aufwachen muss“. Berlakovich sieht „Bewegung in der internationalen Diskussion“. Positiv beurteile der Umweltminister auch, dass die Schweiz nunmehr Nuklearprojekte sistieren wolle. Slowenien habe sich vorsichtig geäußert und versichert, dass das AKW Krsko sicher sei.

   In Österreich gebe es zwar weiterhin Menschen, die für Atomkraftwerke seien, so Berlakovich, die offizielle Linie sei aber klar: „Wir gehen einen anderen Weg, in Richtung erneuerbare Energien“. Experten berechneten die Atomstromimporte etwa auf drei bis fünf Prozent der Stromversorgung in Österreich. „Es ist richtig, dass auch das zu viel ist“, sagte Berlakovich. Das Energiesystem eines Landes sollte zwar offen sein, „aber im Sinne von Erneuerbaren“, sagte der Minister.

   Während im Ausland der Stresstest also durchaus Zustimmung findet, ist er im AKW-freien Österreich umstritten: Stresstests seien eine „Placebo-Aktion“, so SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr, die Gespräche mit AKW-betreibenden Nachbarländern über einen Atomausstieg verlangte. Der grüne Umweltlandesrat Rudi Anschober will von der Bundesregierung, dass sie eine Allianz zum Ausstieg Europas aus der Kernenergie schmiedet. „Eine schweigende Mehrheit der Länder verzichtet jetzt schon auf Atomenergie, 13 EU-Länder haben keine Atomkraftwerke, in drei Ländern ist der Ausstieg bereits beschlossene Sache“, rechnet Anschober vor. Auch könne Österreich im Herbst beim Beschluss der neuen 2,56-Mrd-Euro Förderung für Euratom ein Veto einlegen. Darüber hinaus fordert Anschober die Regierung auf, gegen Tschechien, Slowakei und u. U. Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Hintergrund: Sowohl in Temelin und Mochovce, als auch bei der geplanten Verlängerung des AKW Isar I gebe es Mängel bei der Umweltverträglichkeitsprüfung.

   Und die FPÖ will eine Sondersitzung des Nationalrates.