Grüne: Faymanns Initiative "eindeutig zu wenig"

Utl.: Bundessprecherin Glawischnig fordert erneut EU-weite Volksabstimmung - Lob aus den eigenen Reihen

Der Vorschlag von Bundeskanzler Werner Faymann (S), der gemeinsam mit den deutschen bzw. europäischen Sozialdemokraten ein EU-weites Volksbegehren zum endgültigen Atomausstieg plant, ist bei den Grünen auf wenig Gegenliebe gestoßen. Dies sei "eindeutig zu wenig für das, was sich die Bevölkerung angesichts der Katastrophe in Japan erwartet", teilte die Bundessprecherin Eva Glawischnig am Donnerstag via Aussendung mit. Sie trat erneut für eine EU-weite Volksabstimmung ein. Aus den eigenen Reihen erhielt der Kanzler Lob für die angekündigte Initiative.

Faymann müsse den Europäischen Staats- und Regierungschefs eine Volksabstimmung über den europäischen Atomausstieg vorschlagen, wenn er "ernsthaft etwas unternehmen will", so Glawischnig. Er solle zudem von den Nachbarstaaten Tschechien, Slowenien, Slowakei, Ungarn und Deutschland ein sofortiges Abschalten der Risikoreaktoren verlangen und unverzüglich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einleiten, die unter Bruch von EU-Recht Mochovce ausbaut", forderte Glawischnig.

SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr bezeichnete Faymanns Vorschlag als "genau die richtige Initiative angesichts der Nuklear-Katastrophe in Japan und der Beschwichtigungsformeln der Atomlobby". Spätestens jetzt müsse jedem klar sein, "dass nur abgeschaltete AKW wirklich sichere AKW sind", so Bayr in einer Aussendung. Die starke Atomlobby werde auch weiterhin versuchen, die Risiken der Atomenergie herunterzuspielen.

"Jede Initiative, die dazu beiträgt, dass die Atomenergie in Europa ihren Rückzug antreten muss, ist sehr zu begrüßen", betonte auch der sozialdemokratische Fraktionsvize im Europaparlament, Hannes Swoboda, in einer Aussendung. "Es muss verhindert werden, dass die Atomkraft wieder eine Renaissance erlebt, wenn die Vorkommnisse in Japan aus dem Zentrum der medialen Berichterstattung verschwinden", betont Swoboda.