Libyen-Konferenz - Bayr: Frauen und Minderheiten nicht vergessen

Utl.: SPÖ-Politikerin urgiert Menschenrechtsschwerpunkte

Ziel aller Bemühungen um Libyen müsse es sein, einen "besseren Staat" zu schaffen, forderte die SPÖ-Entwicklungssprecherin und Nationalratsabgeordnete Petra Bayr am Freitag aus Anlass der internationalen Libyen-Konferenz in Paris. In dem künftigen System müssten gute Regierungsführung, Miteinbeziehung von Frauen und Minderheiten und Achtung der Menschenrechte eine Selbstverständlichkeit werden, unterstrich die österreichische Politikerin in einer Aussendung ihres Parteipressedienstes. "Das kann ein großer Sprung für die gesamte Region werden, vor allem aber für jene, die bisher keine Stimme hatten."

Neben der wirtschaftlichen Entwicklung und der Wiederherstellung der Infrastruktur mit Mitteln der Geberländer dürfe man nicht auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft und die Herstellung einer menschenrechtlich akzeptablen Situation vergessen: "Nur wenn es eine starke und funktionierende Zivilgesellschaft, freie und unabhängige Medien und eine wirkliche Partizipation auch der schwachen Mitglieder der Gesellschaft beim Wiederaufbau des libyschen Staates gibt, ist die Garantie der Menschenrechte für alle Bewohnerinnen und Bewohner des Staates gesichert", erklärte Bayr.

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Pariser Konferenz müssten in ihren Programmen und Unterstützungsleistungen zum Ausdruck bringen, "dass einerseits ohne Frauen auch in Libyen kein Staat zu machen ist und außerdem nur mit einer starken und freien Zivilgesellschaft demokratische Reformen letztlich Erfolg haben werden", erklärte die Nationalratsabgeordnete.